AHV: Linke wehren sich gegen Reform «auf Buckel der Frauen»
Ein breites Bündnis wehrt sich gegen die neuste Reform der AHV. Statt einer Sanierung der Sozialversicherung handle es sich um einen Rentenabbau.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 25. September entscheiden die Stimmberechtigten über die neuste AHV-Reform.
- Das Frauen-Rentenalter soll dabei von 64 auf 65 Jahre erhöht werden.
- Die Gegner der AHV 21 haben am Freitag ihre Abstimmungskampagne lanciert.
Mit der AHV 21 soll die finanziell angeschlagene Sozialversicherung saniert werden. Die Reform sieht nebst einer Erhöhung des Frauen-Rentenalters auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor.
SP, Grüne und Gewerkschaften wollen dies verhindern. Nach der Einreichung von über 150'000 Unterschriften im März haben die Gegner der AHV-Reform am Freitag ihre Kampagne lanciert.
Keine Reform der AHV auf dem Buckel der Frauen
Für Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP, hält die Reform nicht das ein, was sie verspricht. «Es ist ein Rentenabbau. Die Frauen erhalten neu 26'000 Franken weniger indem sie ein Jahr länger arbeiten und keine Rente beziehen. Das ist schlichtweg nicht akzeptabel», sagt sie zu Nau.ch.
Auch die mit der Reform vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent sei abzulehnen. Das Timing dafür sei falsch und falle in eine Zeit, wo die Preise explodierten und ein Prämienschock angekündigt worden sei. «Die Mehrwertsteuererhöhung schwächt die Kaufkraft der gesamten Bevölkerung», so Meyer.
Als Alternative schlagen die Gegner der AHV-Reform eine andere Lösung vor: Die erste Säule solle mit den ausserordentlich hohen Gewinnen und den Negativzinsen der Nationalbank gestärkt werden.
SP-Maillard sieht keine Dringlichkeit bei AHV-Reform
Zurzeit sei eine AHV-Reform aber gar nicht dringend nötig, findet SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. Schliesslich habe die AHV letztes Jahr hohe Gewinne erzielt und der Fond sei mit 47 Milliarden auf einem Höchststand.
Zudem kritisiert Maillard die «pessimistischen Prognostizierungen» des Bundesrats: «Sie haben sich bei ihrer Prognose 2011 um etwa 25 Milliarden getäuscht», stellt der oberste Gewerkschafter fest.
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Deshalb sieht Maillard die Dringlichkeit der Reform nicht ein. «Wenn es in fünf oder sechs Jahren tatsächlich nötig sein wird, können wir immer noch eine kleine Lohnbeitragserhöhung vornehmen.»
Maillard betonte, dass die Linke grundsätzlich kompromissbereit sei bei den Reformen der Altersvorsorge. Jedoch nur, wenn die Renten erhöht würden. Eine «reine Abbauvorlage wie diese lehnen wir hingegen ab.»
