Berner Stadtrat will keinen jährlichen Bürokratie-Check
Der Berner Stadtrat will keinen jährlichen «Löschabend» zur Bereinigung städtischer Vorschriften einführen. Mit den Stimmen der linken Ratsmehrheit hat er am Donnerstag ein entsprechendes Postulat abgelehnt.
Simone Richner (FDP), Fabian Rüfenacht (GLP) und Nicolas Lutz (Mitte) hatten angeregt, überflüssige, veraltete oder doppelte städtische Regeln systematisch zu überprüfen und in einem Paket zu löschen. So liessen sich administrative Hürden abbauen, Verfahren verkürzen und Kosten senken.
Die Ratsmehrheit wollte die Idee nicht vertieft prüfen lassen. Das sei ein «Deregulierungspostulat», argwöhnte Chandru Somasundaram (SP/Juso). Die Stadt sei kein Verein, der an einem Abend die Statuten durchgehe und sich überlege, was man streichen könnte. Jede städtische Bestimmung habe eine demokratische Legitimation, die es zu berücksichtigen gelte.
Der Gemeinderat hatte den Vorschlag als ungeeignet und paradox bezeichnet. Bürokratie-Abbau sei eine Daueraufgabe, kein Jahresanlass, sagte Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP) im Rat. Der Stadtrat lehnte das Postulat mit 36 zu 13 Stimmen ab; 15 Enthaltungen kamen von GLP und GFL.
Die zentrale Frage bleibe offen, stellte Postulantin Richner fest. «Wie stellen wir sicher, dass wir veraltete, unwirksame und unverhältnismässige Regulierungen erkennen?» Es fehle ein systematischer Bereinigungsmechanismus.
