400 Millionen Franken Soforthilfe für Schweizer Forschende

Der Bund springt finanziell in die Bresche, da Schweizer Forschende nicht mehr Teil des Programms Horizon Europe sind.

Die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns sei für das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden zentral, schrieb der Bundesrat in seiner Stellungnahme. . (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

400 Millionen Franken werden für die Forschung für das laufende Jahr gutgeschrieben.
Diese Direktfinanzierung ist im Bundesbeschluss zum Horizon-Paket vorgesehen.

Weil Schweizer Forschende von einem Teil des Programms Horizon Europe ausgeschlossen sind und kein Geld von der Europäischen Kommission erhalten, springt nun der Bund in die Bresche. Für das laufende Jahr werden gut 400 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

Der Bundesrat hat am Mittwoch das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit der direkten Finanzierung der betroffenen Akteure beauftragt und die dafür notwendigen Kreditverschiebungen genehmigt. Diesen Schritt hatte Wirtschaftsminister und Bundespräsident Guy Parmelin Mitte September angekündigt.

Verwalung soll langfristige Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen prüfen

Im Sommer hatte die EU die Schweiz beim EU-Forschungsprogramm Horizon Europe bis auf weiteres nur noch als nicht assoziierter Drittstaat eingestuft. Damit können Schweizer Forscherinnen und Forscher sowie Schweizer Unternehmen aktuell europäische Projekte nicht mehr koordinieren. Die Forschung kann keine Fördermittel vom Europäischen Forschungsrat mehr erhalten. Ausserdem ist die Schweiz von Ausschreibungen in der Weltraum- und Quantenforschung ausgeschlossen.

Large Hadron Collider Cern — Der Large Hadron Collider (LHC) steht im Cern bei Genf. - keystone

Als Zwischenlösung unterstützt nun der Bund die Akteure. Diese Direktfinanzierung ist im Bundesbeschluss zum Horizon-Paket aus dem Jahr 2020 vorgesehen. Ab sofort kann die Finanzierung von Projektteilnehmenden in der Schweiz im Umfang von gut 400 Millionen Franken für das Jahr 2021 direkt vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) sichergestellt werden, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Verwaltung soll zudem langfristige Ergänzungs- und Ersatzmassnahmen zur Stärkung des Schweizer Forschungs- und Innovationsstandorts prüfen. Die Ergebnisse sollen teilweise Mitte 2022, teilweise im Lauf des Jahres 2023 vorliegen. Ersatzmassnahmen sollen greifen, falls langfristig keine Assoziierung möglich sein wird.

Ziel bleibt rasche Assoziierung am Horizon-Paket

Der Bundesrat betonte aber erneut, dass das oberste Ziel eine möglichst rasche Assoziierung am Horizon-Paket bleibe. Doch ein schneller Durchbruch scheint unwahrscheinlich. Verhandlungen seien zurzeit nicht möglich, schrieb der Bundesrat vor einem Monat.

Mit der baldigen Freigabe der Kohäsionsmilliarde hoffen viele, dass Brüssel danach bereit ist, der Schweiz entgegenzukommen. Sicher ist das aber keineswegs.

ETH Zürich — Blick auf das ETH Gelände in Zürich. - Keystone

Das Horizon-Europe-Rahmenprogramm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit grösste Forschungs- und Innovationsförderprogramm. Die Schweiz war am Vorgängerprogramm Horizon 2020 vollassoziiert.

Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen Ende Mai führte dann dazu, dass die Schweiz in die schlechteste Assoziierungskategorie verbannt wurde.

Wechsel an Unis der EU sei nicht nötig

Die EU-Kommission machte in der Folge die Forschenden in der Schweiz in einem Schreiben darauf aufmerksam, dass sie an eine Universität in der EU wechseln sollten, wollten sie voll von den Vorteilen des EU-Forschungsprogramms profitieren.