Christine Badertscher (Grüne Bern): Weiter Support für Ukraine!

Sieben Jahre vor dem Auslaufen der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, den SDGs der Agenda 2030, steht die Welt vor grossen Herausforderungen.

Kriege, Konflikte und insbesondere auch der Klimawandel führen zu enormen Problemen, vor allem in den Entwicklungsländern. Die Ungerechtigkeit dabei: Diese Länder haben auf der einen Seite wenig zum Klimawandel beigetragen. Auf der anderen Seite leiden sie am meisten unter den Auswirkungen, vor allem, weil sie zu wenig Mittel für Anpassungsmassnahmen haben.

Wir können uns teure Hochwasserschutzprojekte leisten, wir können Klimaanlagen installieren und Nahrungsmittel aus dem Ausland kaufen, wenn es sein muss. Das ist im globalen Süden oft nicht möglich. Eine Dürre hat dort verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen, insbesondere auf die Ernährungssicherheit.

Die Erreichung der 17 SDGs der Agenda 2030 wird in einer zunehmend fragilen geopolitischen Lage eine grosse Herausforderung. Folglich sind ein verstärktes Engagement in internationalen Gremien und Organisationen – jedoch auch in Schweizer Entwicklungszusammenarbeit – wichtige Ansatzpunkte, um eine gerechtere und nachhaltigere Welt zu schaffen.

Doch die Entwicklung geht leider in die andere Richtung. Bundesrat und Parlament haben bis anhin entschieden, dass die zusätzlichen Gelder für die Ukraine bei der internationalen Zusammenarbeit kompensiert werden müssen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu unfassbarem Leid für die Bevölkerung geführt. Das Ausmass der Zerstörung ist riesig. Die Schweizer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur aus einem Solidaritätsgedanken heraus wichtig, sondern auch aus aussenpolitischen Gründen. Es ist zentral, dass die Schweiz die Ukraine im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unterstützt.

Jedoch soll dies nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern geschehen. Insbesondere weil die Herausforderungen in den Entwicklungsländern nicht kleiner geworden sind, im Gegenteil: Mit dem Klimawandel nehmen die Probleme zu, insbesondere im Bereich Ernährungssicherheit. Zudem gibt es zunehmend Konflikte – meistens ausserhalb des Wahrnehmungsfelds der Öffentlichkeit, doch nicht minder schlimm für die betroffene Bevölkerung, so zum Beispiel im Osten der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan oder im Tschad.

Deshalb sind die humanitäre Hilfe sowie auch die langfristige Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig. Denn diese hat in erster Linie das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut zu mindern. Dies ist in der heutigen Zeit sehr wichtig.

Terroristische Organisationen spielen eine immer grössere Rolle, ein Hauptgrund für deren Erstarken ist das Fehlen von Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung. Das Schaffen von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern ist deshalb für die Friedensförderung sehr wichtig. Ein verstärktes Engagement in der internationalen Zusammenarbeit ist auch ein Beitrag für mehr Sicherheit auf der Welt, das ist wichtiger denn je.

Gemessen am Bruttonationaleinkommen würde die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz, die APD-Quote, im Jahr 2024 bei lediglich 0,44 Prozent liegen. Im Rahmen der Agenda 2030 haben sich die Industrieländer darauf geeinigt, eine APD-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Viele Länder, vor allem im Norden Europas, erreichen diese Quote, die Schweiz aber nicht. Die Schweiz nimmt also ihre finanzielle Verantwortung nicht wahr.

Dabei sind die Investitionen in die internationale Zusammenarbeit und die Agenda 2030 kein gutgemeinter Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft – auch für die Schweiz.

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Zur Autorin: Christine Badertscher (Grüne/BE) ist seit 2019 Nationalrätin. Die 42-Jährige studierte Agrarwissenschaften und ist seit 2017 Präsidentin des Oberaargauischen Bauernvereins.