Zürcher SVP läuft mit Zuwanderungsforderungen im Kantonsrat auf

Alt Kantonsrat Gregor Rutz, mittlerweile für die SVP im Nationalrat, forderte in einer Einzelinitiative, dass Zürich zusätzliche Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung treffen müsse, vor allem was die Anstellungspolitik in Verwaltungen und Institutionen betreffe. Er forderte etwa eine generelle Stellenmeldepflicht für sämtliche Stellen, auch für Hochschule und Spitäler.

Schweizerinnen und Schweizern sollte bei gleicher Qualifikation zudem immer der Vorzug gegeben werden. Seiner Ansicht nach wird die Einwanderung «vor allem durch die öffentliche Hand forciert», etwa mit Branchen wie Gesundheit, Bildung und Erziehung.

Diese Forderung wäre deutlich weiter gegangen als die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative auf Bundesebene. Dort gilt nur eine Stellenmeldepflicht in Branchen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist - auch «Inländervorrang light» genannt.

Schweizerinnen und Schweizer, die beim RAV gemeldet sind, werden dabei nur indirekt bevorzugt, weil sie einige Tage vor allen anderen von den offenen Stellen erfahren.

Nachdem der Regierungsrat und die zuständige Kommission anmerkten, dass die Forderungen der Zürcher SVP dem Bundesrecht widersprechen würden, formulierte die Partei das Anliegen ihres Parteikollegen um.

Neu sollten Stellen in der Verwaltung «wenn möglich» durch interne Nachfolgeregelungen besetzt werden. Oder die Arbeiten sollten auf andere Angestellte verteilt werden, was eine Neubesetzung unnötig machen würde. Nur wenn es «nicht anders gehe», solle eine Stelle extern ausgeschrieben und dann halt im Notfall mit einer Ausländerin oder einem Ausländer besetzt werden.

Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Vorschlag aber ab. Interne Verschiebungen würden nichts bringen. So werde ja nur an einem anderen Ort eine Stelle frei, gab die GLP zu bedenken. Die AL argumentierte, dass Zürich kein Problem mit Ausländern habe, sondern eines, wenn diese wegbleiben würden, Stichwort Pflegeberufe.

Die SP wiederum sieht gar kein Problem mit Grenzgängern, schliesslich sei Zürich nicht das Tessin. Für die Grünen war hingegen klar, dass die SVP «einfach unzufrieden sei mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative».

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) lehnte das SVP-Anliegen ebenfalls ab. Es sei jetzt schon selbstverständlich, dass die Verwaltung überlege, ob es eine Stelle wirklich brauche. Dafür brauche es kein Gesetz. Zudem sei es gut, Stellen auch extern auszuschreiben. Etwas Wettbewerb tue der Verwaltung gut. Der Rat lehnte das Anliegen der SVP schliesslich mit 124 zu 37 Stimmen ab.