Zürcher Stadtrat ist für Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde

Die Einführung von Mindestlöhnen sei eine Möglichkeit, um Erwerbsarmut und das Sozialhilferisiko in der Stadt zu mindern, hält der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch fest.

Dieser Mindestlohn soll, wie es die im vergangenen November eingereichte Initiative «Ein Lohn zum Leben» verlangt, grundsätzlich für alle Beschäftigten gleichermassen gelten. Auch Angestellte aus Bereichen mit einem Gesamtarbeitsvertrag und Arbeitnehmende mit Normalarbeitsverträgen sollen mindestens 23 Franken in der Stunde verdienen.

Praktikanten, Lernende, unter 18-Jährige und Familienmitglieder in Familienbetrieben wären aber sowohl gemäss Initiative als auch gemäss stadträtlichem Gegenvorschlag von diesem Mindestlohn ausgenommen.

Anders als die Initiative will es der Stadtrat zudem auch zulassen, dass Arbeitgebende unter 25-Jährige, die über keinen anerkannten Berufsabschluss mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis verfügen, zu einem tieferen Stundenlohn anstellen können.

«Damit soll verhindert werden, dass Aushilfsjobs für junge Erwachsene durch einen Mindestlohn attraktiver werden könnten als eine Berufsausbildung», begründet der Stadtrat diese Ausnahme. Er schreibt von einer Schärfung «der sozialpolitischen Ausrichtung des Gegenvorschlags».

Gemäss einer Stellungnahme des Initiativkomitees handelt es sich dabei aber um eine «gefährliche Ausnahmeregelung». Diese schaffe ein neues Schlupfloch für Lohndumper. «Bereits jetzt werden junge Menschen überdurchschnittlich oft mit Nebenjobs ausgebeutet.»