Zürcher Parlament will E-Voting nicht zusätzlich erschweren
Die Grünen im Kantonsrat wollten zusätzliche Kriterien für ein allfälliges E-Voting einführen. Der Mehrheit des Rates ist dies am Montag jedoch zu weit gegangen. Bis Zürcherinnen und Zürcher online abstimmen können, dauert es aber ohnehin noch Jahre.
Für einmal herrschte im Zürcher Parlament grosse Einigkeit: E-Voting dürfe erst eingeführt werden, wenn es wirklich sicher sei. Hackerangriffe und Sicherheitslücken könnten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie beschädigen.
Die Grünen forderten per Parlamentarischer Initiative jedoch, dass die Stimmberechtigten bei einem künftigen E-Voting «alle Schritte überprüfen könnten», und zwar ohne spezielle Sachkenntnisse.
Sie betonten, dass dies kein Technologieverbot sei sondern ein «Vertrauenswürdigkeitsgebot». Den anderen Fraktionen ging dies zu weit. Sie lehnten den Vorstoss mit 144 zu 21 Stimmen ab. Denn theoretisch würden so auch die heutigen Prozesse verunmöglicht.
«Wir Bürger geben unser Stimmcouvert brieflich oder an der Urne ab und verlieren dann die Kontrolle darüber», sagte Michèle Dünki (SP, Glattfelden). Wie gezählt werde, entziehe sich unserer Kenntnis.
Die Diskussion war allerdings reichlich theoretisch, weil ohnehin so bald kein E-Voting eingeführt wird, weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene. Die Post stoppte ihr E-Voting-Projekt im Jahr 2019 wegen gravierender Sicherheitsprobleme. Auf Bundesebene ist das Thema faktisch sistiert. Der Kanton wiederum wartet auf den Bund.
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte, dass die Aufregung umsonst sei. «Praktisch niemand hier drin wird die Einführung von E-Voting politisch noch erleben.» Man könne sich deshalb getrost weiterhin auf das bisherige System verlassen.
