Zürcher Kantonsrat will die Axpo umbauen

Allerdings ist nicht ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Als Sofortmassnahme verlangt das Parlament aber, dass der Zürcher Regierungsrat wieder im Verwaltungsrat Einsitz nimmt.

Der Kantonsrat hat am Montag, 31. Oktober 2022, ein dringliches Postulat von SP, SVP, EVP, Mitte und AL mit 99 zu 70 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Dieser Vorstoss fordert, dass wieder mindestens ein Zürcher Regierungsmitglied Einsitz im Axpo-Verwaltungsrat nimmt.

Im Jahr 2017 hatte der Kanton seine beiden Axpo-Verwaltungsratssitze aufgegeben.

Damit habe Zürich die direkte Kontrolle und die Aufsicht über die Axpo verloren, so die Mehrheit des Kantonsrats. Diese «Entpolitisierung» soll rückgängig gemacht werden.

Die FDP erinnerte daran, dass der Rückzug damals mit «Interessenskonflikten» begründet wurde. Zudem seien aktive Politikerinnen und Politiker nicht die besseren Unternehmer.

Der Grüne Baudirektor Martin Neukom sagte, er verstehe «den Wunsch nach mehr politischer Kontrolle».

«Allerdings habe ich bisher wenig davon gehört, was mit dieser Kontrolle gemacht werden soll.»

Es sei bisher gar nicht geklärt, in welche Richtung die Axpo sich entwickeln solle.

Er nehme den Vorstoss aber entgegen und überprüfe, wie die Kontrolle durch den Kanton verstärkt werden könne.