Tempo 30 und Goldene Fallschirme: SVP-Initiativen kommen zustande

Sowohl die Initiative gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen als auch die Initiative gegen Goldene Fallschirme für Behördenmitglieder sind offiziell zustande gekommen. Beide Initiativen hätten jeweils 3100 gültige Unterschriften, teilte die Stadt am Mittwoch, 29. Juni 2022, mit. Für das Zustandekommen braucht es in der Stadt Zürich mindestens 3000 gültige Unterschriften.

Die Tempo-30-Initiative verlangt, dass ein Tempo-30-Verbot auf Hauptverkehrsachsen in die Gemeindeordnung geschrieben wird. So soll laut SVP verhindert werden, dass Autos auf Quartierstrassen ausweichen und der ÖV die Fahrpläne nicht mehr einhalten kann.

Die Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte und Behördenmitglieder» verlangt eine deutliche Kürzung der Abgangsentschädigungen für zurücktretende oder nicht mehr gewählte Behördenmitglieder. Allerdings kürzte der Gemeinderat diese Abgangsentschädigungen Ende März ohnehin schon zusammen.

Die Hauptanliegen der SVP-Initiative sind damit bereits erfüllt. Zurückziehen wollte die Partei ihre Vorlage trotzdem nicht. Es sei wichtig, dass sich das Volk auch noch dazu äussern könne. Zudem bestehe die Gefahr, dass mit der neu beschlossenen Regelung Härtefälle definiert werden könnten. Diese könnten dann quasi durch die Hintertür doch noch einen «Goldenen Fallschirm» erhalten.