SVP Zürich: Stadtrat verheddert sich in Widersprüchen
Der Zürcher Stadtrat will die Beiträge an die Stiftung Blue Lion verdoppeln. Damit verheddert er sich in widersprüchlicher und falscher Wirtschaftspolitik.
Nur wenige Tage, nachdem der Zürcher Stadtrat seine Kampagne gegen die Senkung der Unternehmenssteuern beendet hat, tischt er dem Steuerzahler die Rechnung auf: Verdoppelung der jährlichen Beiträge für die Start-up-Förderung.
Dies ist dreifach falsch.
Staat darf kein Risikokapitalgeber sein
Der Staat darf niemals mit Steuergeld Start-up-Firmen finanzieren. Dafür gibt es Business-Angels und Start-up-Finanzierer. Und vor allem «FFF», Family, Friends and Fools. Das ist eine Grundregel, das weiss jeder Investor.
Der Staat jedoch darf kein Risikokapitalgeber sein. Die bisherigen jährlichen Beiträge von 250'000 Franken waren tief und als symbolische Spielwiese für eine Start-up-Förderung des Stadtrates zu verstehen.
Stadt Zürich sollte Beiträge einstellen
Den höheren städtischen Beitrag mit der Erhöhung der Löhne der Mitarbeiter zu begründen, ist unangebracht. Es handelt sich um eine gemeinnützige Stiftung, sie operiert nicht im freien Markt der Start-up-Finanzierung.
Die Stadt Zürich sollte sich aus der Stiftung zurückziehen und die Beiträge einstellen.
Gute Standortpolitik sorgt dafür, dass bereits vorhandene Arbeitsplätze bleiben
Unangebracht ist die Beitragserhöhung auch, weil der Zürcher Stadtrat, insbesondere Finanzvorstand Leupi, intensiv gegen die Senkung der Unternehmenssteuer geweibelt hat. Nur drei Tage später verlangt er mehr Geld für Start-up-Finanzierung.
Die beste Standortpolitik ist allerdings immer noch diejenige, die dafür sorgt, dass Arbeitsplätze, die bereits am Standort sind, dableiben. Der Stadtrat hat das Gegenteil davon getan.
Die Beitragserhöhung von 250'000 auf 500'000 Franken jährlich für die Stiftung Blue Lion ist deshalb im Gemeinderat abzulehnen.
