SP Stadt Zürich kündigt Volksinitiativen zur Wohnraumpolitik an

Mit einer kommunalen Volksinitiative soll dem Stadtrat der Auftrag gegeben werden, deutlich mehr Liegenschaften als bisher zu kaufen, wie die Partei am Freitag mitteilte. Zudem sollen die städtischen Wohnbaustiftungen 250 Millionen Franken zusätzliches Eigenkapital erhalten und gemeinnützige Stiftungen und Wohnbaugenossenschaften mit günstigen Darlehen unterstützt werden.

In Kürze lanciert werden soll auch eine kantonale Volksinitiative, die ein kommunales Vorkaufsrecht fordert. «Bei allen grösseren Land- und Liegenschaftsverkäufen soll zuerst die Stadt, beziehungsweise die Gemeinde entscheiden können, ob sie das Grundstück zum vereinbarten Preis erwerben will», wird SP-Kantonsrat Tobias Langenegger zitiert.

Eine weitere kantonale Volksinitiative plant die SP zum Thema Mietzinssteigerungen infolge von Renovationen. Dabei geht es laut Stadtratskandidatin Simone Brander um eine Art Renditebremse, analog den Regeln in den Kantonen Genf und Basel-Stadt. Dort müssten die Mietpreise nach einer Renovation von der Stadt bewilligt werden. So sollen überhöhte Mieten verhindert werden.

Weitere Massnahmen plant die SP unter anderem im Bereich der Business-Apartments und AirBnB-Wohnungen. Das dauerhafte kommerzielle vermieten solcher Wohnungen soll stark eingeschränkt werden.

Die Stadtzürcher Sozialdemokraten begründen das Massnahmenpaket mit den stark gestiegenen Mieten in der Stadt. Diese hätten sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt.

Auch die vor zehn Jahren von den Stimmberechtigten angenommene Vorlage, die die Stadt dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bis 2050 ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig sein soll, habe die Entwicklung nicht zu bremsen vermocht.