Neuer Zürcher Axpo-Vertrag auf der Kippe
Der Zürcher Regierungsrat will, dass der Kanton Zürich nach über 100 Jahren einen neuen Axpo-Vertrag erhält.
Der Zürcher Regierungsrat will, dass der Kanton Zürich nach über 100 Jahren einen neuen Axpo-Vertrag erhält. Die zuständige Kommission des Kantonsrates hat nun aber entschieden, den Vorschlag des Regierungsrates abzulehnen.
Mit 9 zu 6 Stimmen hat die Kevu, die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, entschieden, dem Vorschlag der Regierung den Stecker zu ziehen. In der Kevu sitzen Kantonsrätinnen und Kantonsräte von SVP, SP, Mitte und EVP. Zusammengezählt bringen es diese Fraktionen auf 95 Sitze, also eine Mehrheit im Parlament mit seinen 180 Sitzen.
Zwar werde von links bis rechts anerkannt, dass das Vertragswerk aus dem Jahr 1914 überholt sei und erneuert werden müsse, schreibt die Kevu in einer Mitteilung vom Donnerstag.
Mit der Vorlage des Regierungsrates werde aber nicht sichergestellt, dass die Wasserkraftwerke und die Stromnetze im Besitz der öffentlichen Schweizer Hand bleiben würden. Sie befürchtet also, dass die Stromversorgung in ausländische Hände fallen könnte.
Die von der Kommission gewünschten Nachverhandlungen seien von den Aktionärsvertretern der Axpo jedoch nicht in die Wege geleitet worden. Deshalb werde das vorliegende Vertragswerk nun abgelehnt. Entscheiden wird der Gesamt-Kantonsrat an einer Sitzung in den kommenden Wochen.
