Mutmasslich zu wenig Corona-Schutz: Anzeige gegen Mario Fehr

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) hat eine Strafanzeige am Hals: Abgewiesene Asylsuchende sowie linksorientierte Juristen haben ihn bei der Oberstaatsanwaltschaft angezeigt. Er habe in den kantonalen Notunterkünften zu wenig für den Schutz vor Corona getan.

Die Anzeige wurde von einer Gruppe abgewiesener Asylsuchender und Vertretern aus dem Asylbereich eingereicht. Unterstützt wurden sie dabei von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz und dem Verein Solidarité sans frontières. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen zwei Mitarbeiterinnen der Sicherheitsdirektion.

Die Oberstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob Ermittlungen gegen Fehr und die beiden Direktionsmitarbeiterinnen eingeleitet werden. Fehr reagierte in einer Mitteilung vom Mittwoch verärgert. Die Vorwürfe seien nicht nur haltlos, sondern würden nur dem Zweck dienen, eine politische Auseinandersetzung zu führen.

Der Kanton habe für die gesamte Asylinfrastruktur rechtzeitig Vorsorgemassnahmen getroffen, betonte Fehr. Es gebe in allen kantonalen Zentren Isolierzimmer. Die Schlafräume seien weniger stark belegt, die Kapazität der Duschen angepasst und der Zugang zu Desinfektionsmittel und Seife sichergestellt worden.

Für Risikopersonen sei zudem eine separate Unterkunft in Betrieb genommen worden. Darüber hinaus habe es auch eine separate Station mit Krankenzimmern in einem ehemaligen Pflegezentrum gegeben.

Fehr ist überzeugt, genug getan zu haben. Dies würden auch die Zahlen zeigen. Bei über 600 Personen innerhalb der kantonalen Asylinfrastruktur sei es gerade mal zu acht Covid-Fällen gekommen. Alle Erkrankten seien heute wieder gesund.

Mehrere Asyl- und Freiwilligenorganisationen hatten Anfang April kritisiert, dass die Lage in den Asylzentren und Notunterkünften katastrophal sei. In einzelnen Unterkünften habe es nicht mal Seife gegeben. Die Leute seien verunsichert.