Regierungsrat Mario Fehr kritisiert Ukraine-Politik des Bundes
Der Bund müsse generell mehr pendente Asylgesuche abbauen. Beim Schutzstatus müssten dringlich schärfere Regeln umgesetzt werden, so Mario Fehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr kritisiert den Bund bei der Asylpolitik.
- Beim Abbau von pendenten Asylgesuchen müsse man unbedingt einen Zahn zulegen.
- Den Schutzstatus S soll verlieren, wer für «Vergnügungsreisen» in die Ukraine zurückkehre.
Der Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich, Regierungsrat Mario Fehr, nimmt bei der Asylpolitik den Bund in die Pflicht. Er fordert Massnahmen beim Abbau der hängigen Asylgesuche und bei den Kriterien für Ukraine-Flüchtlinge und dem Schutzstatus S.
Es deute einiges darauf hin, dass eine «Zeitenwende» in der europäischen Asylpolitik bevorstehe, sagte Fehr in einer Medienkonferenz.
Deutschland habe eine neue Regierung, die mit Nachdruck die Lösung der Migrationsfrage auf ihre Fahne geschrieben habe. Diese Regierung sei eine «Koalition der letzten Hoffnung», sagte Fehr.
Er gehe davon aus, dass die europäische Asylpolitik zunehmend schneller werde. Und mitten in diesem Wandel stehe die Schweiz, die von all den Entwicklungen «fundamental» betroffen sei, sagte Mario Fehr.
Pendenzen abbauen
Asylpolitik sei nach wie vor eine Verbundaufgabe. Der Kanton und die Zürcher Gemeinden unternehmen «wirklich alles», um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, sagte Fehr.
Die Gemeinden seien sehr engagiert, auch in einem politisch schwierigen Umfeld. «Wir sind jedoch der Ansicht, dass der Bund da und dort noch eine Schippe nachlegen kann», kritisierte der Sicherheitsdirektor.
Wolle der Bund seine Aufgaben wahrnehmen, habe er jetzt «ein letztes Fenster», um die offenen Asyl- und Status-S-Gesuche abzubauen. Aktuell gebe es rund 10'000 offene Asyl- und 3000 offene Status-S-Gesuche. Der Bund solle seine Pendenzen «endlich abbauen», so Fehr.
Die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ostschweizer Kantone hätten dem Bund einen Brief geschickt, so Fehr. In diesem forderten sie ihn auf, diese offenen 10'000 Asylgesuche bis Ende 2025 auf 5000 oder 5500 Gesuche abzubauen.
«Nach wie vor haben wir viel zu viele Menschen in den Gemeinden, die noch nicht einmal ein abgeschlossenes Asylgesuch haben.»
Die offenen Status-S-Gesuche seien ihm weniger ein Dorn im Auge als die 10'000 offenen Asylgesuche. Der Bund habe bei den Status-S-Gesuchen «massiv angezogen», mittlerweile würden über 30 Prozent dieser Gesuche abgelehnt. «Dies zeigt auch, wie gross der Missbrauch ist bei den Status-S-Gesuchen», so Fehr.
Sichere Zonen in der Ukraine
Doch auch bei den Ukraine-Flüchtlingen mit Schutzstatus S fordert Fehr mehr Tempo vom Bundesrat. Die beiden Motionen aus dem Ständerat müssten dringlich umgesetzt werden. Mario Fehr spricht dabei einerseits den Vorstoss von Ständerätin Esther Friedli (SVP/SG) an.
Dieser verlangt, dass der Schutzstatus je nach Herkunft abgelehnt werden kann: Erhalten sollen ihn nur Menschen aus besetzten Regionen oder solchen mit intensiven Kampfhandlungen.
Gemäss Justizminister Beat Jans ist dies einigermassen schwierig, weil immer wieder auch weit abgelegene Gebiete bombardiert werden.
Fehr verweist auf das Gebiet Transkarpatien ganz im Westen der Ukraine. Dieses ist jedoch vergleichsweise klein.
«Keine Vergnügungsreisen nach Kiew»
Der zweite, bereits angenommene Vorstoss stammt von Ständerat Benedikt Würth (M/SG). Diesem zufolge soll der Schutzstatus wieder aberkannt werden, wenn jemand für eine bestimmte Zeit aus der Schweiz ausreist.
Er habe nichts gegen Verwandtenbesuche oder Reisen bei Todesfällen. «Aber Vergnügungsreisen nach Kiew, das liegt einfach nicht mehr drin», so Fehr.
Man könne nicht Schutzstatus S in der Schweiz geniessen und am Wochenende nach Kiew Party machen gehen «oder sonst irgendetwas».
Mehr Rückführungen in sichere Herkunftsländer
In die Pflicht nimmt Regierungsrat Fehr den Bund auch bei der Rückführung krimineller Asylsuchender. Diese Situation sei unbefriedigend.
«Wir können nicht einfach darüber hinwegschauen, wenn wir 32 Sexualtaten von afghanischen Asylsuchenden im Asylsystem haben.»
Die Schweiz solle gemäss Fehr die Liste mit sicheren Herkunftsländern von der EU übernehmen. Dazu gehören Bangladesch, Marokko und Tunesien.
