Kantonsrat genehmigt 400'000 Franken für die Datenleck-PUK

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstagnachmittag die Budgetdebatte fortgesetzt. In einem ersten Entscheid genehmigte er 400'000 Franken für die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK zur Datenleck-Affäre.

Die 400'000 Franken für das erste Untersuchungsjahr wurden mit 151 Stimmen genehmigt. Damit wurde das Quorum von 91 Stimmen für die Ausgabenbremse problemlos erreicht. Ob die PUK zur Datenleck-Affäre dann wirklich 400'000 Franken pro Jahr kostet, ist jedoch offen.

Der Betrag ist ein Erfahrungswert und stammt von der letzten PUK im Kanton Zürich, jene zur Beamten-Pensionskasse BVK im Jahr 2012.

Das Bekanntwerden der Datenleck-Affäre erschütterte Ende 2022 – wenige Monate vor den Zürcher Wahlen – die Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP).

Damals wurde publik, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in der Justizdirektion Datenträger und andere Computer-Hardware falsch entsorgt worden waren. Bis der Schlussbericht zur Datenleck-PUK vorliegt, kann es bis zu drei Jahre dauern.