Kantonsrat erklärt «Kaufkraft-Paket» der SP nicht für dringlich
Die Zürcher SP hat am Montag, 31. Oktober 2022, im Kantonsrat versucht, ihr «Kaufkraft-Paket» für dringlich erklären zu lassen.
Die Mehrheit des Rates anerkannte zwar die schwierige Lage eines grossen Teils der Bevölkerung. Diese Vorschläge seien jedoch nicht das Richtige.
Das erste Postulat forderte einen «Runden Tisch».
An diesem sollte der Kanton mit den Gemeinden Unterstützungsmassnahmen besprechen, wie den Bürgerinnen und Bürgern angesichts gestiegener Energiepreisen und Inflation geholfen werden sollte.
«Ein weiteres Gremium ist unnötig»
Die Mehrheit des Kantonsrats war jedoch der Ansicht, dass es solche Gremien bereits gebe.
Jörg Kündig (FDP, Gossau), selber Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidenten, verwies dabei auf den «Führungsausschuss Energiemangellage». «Ein weiteres Gremium ist unnötig», sagte Kündig.
Das Postulat holte denn auch nur 58 Stimmen. Für die Dringlicherklärung wären jedoch 60 Stimmen nötig gewesen. Der Vorstoss wird somit nicht prioritär behandelt.
Das zweite SP-Postulat wird nicht prioritär behandelt
Noch weniger Stimmen holte das zweite SP-Postulat, das Zürcherinnen und Zürchern, die bereits Prämienverbilligung beziehen, temporär die ÖV-Tickets vergünstigen will.
Nur 45 Ratsmitglieder erklärten diesen Vorstoss für dringlich. Die Mehrheit fand, dass die ÖV-Preise ja gar nicht gestiegen seien.
Auch dieser Vorstoss bleibt somit als «normales» Postulat auf der Traktandenliste und wird nicht prioritär behandelt.
