Grüne Kanton Zürich: Fuss weg von der Investitionsbremse
Angesichts der unsicheren Weltlage täte die Regierung gut daran, die Investitionen auf Kantonsgebiet zu intensivieren, erklären die Grünen Kanton Zürich.
Das Budget 2026 zeigt: Der Kanton Zürich steht finanziell weiterhin stabil da.
Unverständlich, dass die bürgerliche Regierung weiterhin jammert und auf der Investitionsbremse steht. Angesichts der unsicheren Weltlage täte die Regierung gut daran, die Investitionen auf Kantonsgebiet zu intensivieren.
Mit der Verschleppung von Schulbauten, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, sowie Naturschutz und Klimamassnahmen, delegiert der Regierungsrat die Kosten einfach an die Nächsten.
Bereits zum zweiten Mal: «No Future»-Prädikat für Zürcher Regierung
Die Grünen kommen nicht umhin, der Zürcher Regierung ein zweites Mal das «No Future»-Prädikat zu verleihen:
Denn wie schon beim Budget 2025 steht der bürgerlich dominierte Regierungsrat nun auch beim Budget 2026 wieder auf der Investitionsbremse.
Obwohl die Bevölkerung leicht wächst, die Wirtschaft gut läuft und die Einnahmen steigen, hält der Regierungsrat die Investitionsausgaben auf weiterhin tiefem Niveau.
Der Anteil der Investitionen am Gesamtaufwand des Kantons lag vor fünf Jahren bei 8,3 Prozent – für 2026 setzt ihn die Regierung auf 6,4 Prozent.
Investitionsstau schadet dem Standort und der Lebensqualität
Für die Grünen ist klar: Gerade jetzt muss der Kanton in wichtige Bildungsbauten und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, aber auch in Klimamassnahmen, Naturschutz und preisgünstigen Wohnraum investieren.
Gerade angesichts des Trump’schen Zollhammers braucht der Kanton Zürich Stabilität, eine vorausschauende Planung. Investitionsstau schadet der Lebensqualität sowie der Attraktivität des Standorts.
Und: Werden Aufgaben und Verantwortung an die Nächsten delegiert, zahlen diese am Ende einfach mehr.
Steuerfusssenkung würde zu Leistungsabbau führen
Positiv bewerten die Grünen, dass der Regierungsrat den Steuerfuss auf 98 Prozent belassen möchte.
Steuersenkungen hätten unweigerlich einen Abbau öffentlicher Leistungen zufolge und sind angesichts der gegenwärtig unsicheren Wirtschaftslage ohnehin nicht zu vertreten. Jetzt ist finanzielle Stabilität besonders wichtig und darf nicht gefährdet werden.
Wenn Menschen in die Nachbarkantone ziehen, tun sie es nicht wegen der Steuern, sondern, weil sie sich die exorbitanten Mieten nicht mehr leisten können.
Gesundheitsdirektion fehlen offenbar strukturelle Rezepte
Bemerkenswert: In der Budget-Präsentation des Regierungsrats steht einmal mehr die Gesundheitsdirektion an der Spitze des Ausgabenwachstums.
Die Gesundheitsdirektion steht unter SVP-Führung, die nach aussen ständig Sparen predigt.
Offensichtlich fehlen der Gesundheitsdirektorin die strukturellen Rezepte weiterhin, um die explodierenden Kosten in Griff zu bekommen.
