Die Mitte Zug fasst Parolen und nominiert Mitglieder der Gerichte

Kantonalpräsident Peter Rust begrüsste am 3. April 2024 hundert Delegierte der Mitte Kanton Zug in Neuheim. Die Traktandenliste war lang: Parolenfassungen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungen im Juni, Nominationen zu den geplanten Richterwahlen und die Geschäfte der Generalversammlung standen auf dem Programm.

Die Parolen zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» hat der Zentralvorstand bereits im Vorfeld gefasst und einstimmig abgelehnt. In Neuheim haben sich die Delegierten zu den weiteren Abstimmungsvorlagen geäussert. Sie sagen Ja zur Kostenbremse-Initiative, zur Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes. Die beiden kantonalen Abstimmungen – die Zuger Velonetz-Initiative sowie die Transparenz-Initiative – lehnen sie eindeutig ab.

Seit einem Jahr ist Peter Rust als Kantonalpräsident im Amt. Er führte deshalb erstmals durch die Generalversammlung – und dies gewohnt souverän. Ohne Diskussionen gingen die traktandierten GV-Geschäfte über die Bühne.

Im Präsidium kommt es zu einem Wechsel. Der Baarer Kantonsrat Pirmin Andermatt ersetzt seinen Steinhauser Kollegen Andreas Hausheer. So setzt sich das Gremium neu folgendermassen zusammen: Peter Rust (Präsident), Anna Bieri (Vizepräsidentin), Manuela Käch (Kommunikation), Fabio Iten (Fraktionschef), Heinz Achermann (Finanzen) Martin Pfister (Vertretung Regierung), Peter Hegglin (Vertretung Bundesparlamentarier), Pirmin Andermatt (Vertretung Vereinigungen).

Alle sechs Jahre wählt das Volk die Mitglieder der Zuger Gerichte – so auch am 30. Juni 2024. Die Nomination der Mitte-Mitglieder in der Zuger Justiz war Formsache, aber in kurzweiligen Vorstellungsrunden stellten sich die amtierenden Richterinnen und Richter den Fragen von Manuela Käch.

Die Mitte Kanton Zug zeigt sich mit den Nominierten zufrieden: «Fachlich höchst kompetent, mit der nötigen Portion Humor und einer hohen Sozialkompetenz prägen sie allesamt die Zuger Justiz massgeblich mit und tragen mit ihrer täglichen Arbeit im grossen Mass dazu bei, dass die Zuger Gerichte grosses Vertrauen in der Bevölkerung geniessen.»

Kantonsrichter Laurent Krähenbühl stellt sich altersbedingt nicht mehr zur Wahl. Mit der Baarer Ortsparteipräsidentin Olivia Bühlmann nominierten die Delegierten sie als Richterin fürs Kantonsgericht. Als langjährige Gerichtsschreiberin kenne sie den Betrieb und die Abläufe am Kantonsgericht aus eigener Erfahrung bestens. Für die Teilzeitstelle am Verwaltungsgericht hat die Versammlung die Stadtzugerin Judith Fischer nominiert.

Für das Obergericht wurden Marc Siegwart und Peter Huber nominiert, als Ersatzmitglieder stellen sich Thomas Hubatka, Albert Dormann und Carole Geissmann zur Wahl. Fürs Strafgericht stellt sich Thomas Rein und als Ersatzmitglieder Matthias Ebneter, Felizia Huber Meier sowie Barbara Reichlin Radtka zur Wahl. Patrick Trütsch sowie Judith Fischer sind fürs Verwaltungsgericht nominiert – Andreas Landtwing und Bruno Bosshard als Ersatzmitglieder. Fürs Kantonsgericht schickt Die Mitte Pascal Stüdli sowie Olivia Bühlmann und als Ersatzmitglieder Matthias Ebneter, Felizia Huber Meier sowie Barbara Reichlin Radtka ins Rennen.

Kantonalpräsident Peter Rust zeigte sich mit der Versammlung zufrieden: «Einmal mehr macht es mich stolz, gemeinsam mit einem bestens eingespielten, sehr professionellen und engagierten Team die Weichen für einen weiterhin erfolgreichen, attraktiven und lebenswerten Kanton Zug massgeblich mitzugestalten.

Wir nehmen als staatstragende Partei unsere Verantwortung sehr ernst – auf kommunaler, kantonaler Ebene wie auch in der Justiz. An dieser Stelle danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Präsidium und gratuliere allen Richterinnen und Richter zur glanzvollen Nomination.»