Mutterschaft und Parlament: Winterthur sucht nach Übergangslösung
Das Winterthurer Stadtparlament bespricht, ob man trotz Parlamentsarbeit Mutterschaftsentschädigung erhalten soll. Manche wollen auf Bern warten, manche nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlamentarierinnen verlieren ihre Mutterschaftsentschädigung wegen Parlamentsarbeit.
- Bundesbern arbeitet an einer Lösung. Wann diese kommen soll, ist aber noch nicht klar.
- Parlamentarierinnen in Winterthur geht das zu langsam. Sie fordern eine Übergangslösung.
Heute verliert eine Parlamentarierin ihre Mutterschaftsentschädigung für ihre hauptberufliche Tätigkeit, sobald sie an einer Parlamentssitzung teilnimmt. Dass bei der Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsarbeit Nachholbedarf besteht, hat auch Bundesbern erkannt. Erst am Donnerstag haben sich Stände- und Nationalrat darauf geeinigt, dass die Entschädigung trotz Parlamentsarbeit kommen wird. Wegen einer kleinen Differenz geht das Geschäft aber nochmals zurück in den Ständerat.
Einigen im Winterthurer Stadtparlament geht das zu langsam. An der kommenden Sitzung von Montag steht deshalb ein Antrag zur Mutterschaftsentschädigung trotz Parlamentsarbeit auf dem Programm. Kommt er durch, würde ab 2024 auch dann eine Entschädigung bezahlt, wenn eine Parlamentarierin an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt. Angedacht ist eine Übergangslösung, bis ein Entscheid aus Bern in Kraft tritt.
Nina Wenger (Grüne): «Es braucht eine Regelung»
Stadträtin Nina Wenger von den Grünen ist für eine Übergangslösung in Winterthur. «Es braucht eine Regelung, weil es nicht sein darf, dass in der Zeit des Mutterschaftsurlaubes ein Sitz in einem Parlament einfach leer sein muss und es keine Möglichkeit gibt, ihn zu besetzen», so Wenger.
Eine Parlamentarierin habe das Recht, aber auch die Pflicht, das Amt auszuführen». Dies zu verhindern, sei «schlichtweg undemokratisch». Weil es auf Bundesebene noch eine Weile dauern könnte, brauche es für Winterthur eine Übergangslösung, sagt Wenger.
Das volle Interview mit Nina Wenger finden Sie hier.
Urs Hofer (FDP): Hinter Übergangslösung «stecken wohl Profilierungsabsichten»
Auch Urs Hofer, Fraktionspräsident der FDP, will eine Lösung für das Problem. Winterthur ist für ihn aber der falsche Ort dafür: «Es braucht zwar eine Regelung, aber keine auf Stufe Stadt Winterthur.»
In der Bundesversammlung sei das Theoma längst aufgegriffen worden, alles sehe danach aus, als ob der Missstand in Kürze auf der richtigen Stufe behoben werde, so Hofer. Hinter solchen Ideen wie der Übergangslösung stecken für Hofer «wohl mehr Profilierungsabsichten als effiziente und ernsthafte Beiträge zur sinnvollen Problemlösung».
Das volle Interview mit Urs Hofer finden Sie hier.
