Stadtrat Uster lehnt Volksinitiative «Kein Parkplatzabbau» ab

Am 21. Juni 2022 hat die SVP Uster ihre Volksinitiative «In Uster konsumieren, lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» eingereicht.

Der Stadtrat Uster hat nun die Weisung an den Gemeinderat verabschiedet und beantragt, die Initiative abzulehnen.

Öffentliche Parkplätze ohne Kompromisse zu erhalten, erachtet der Stadtrat nicht als sinnvoll, um die anstehenden Herausforderungen im Stadtzentrum zu bewältigen.

Die Volksinitiative «In Uster konsumieren, lokal parkieren. Kein Parkplatzabbau in Uster!» bezweckt, alle öffentlichen Parkplätze auf dem ganzen Stadtgebiet von Uster zu erhalten.

Öffentliche Parkplätze sollen nur dann aufgehoben werden können, wenn sie in der Nähe und innerhalb von sechs Monaten ersetzt werden können.

Bei einer Annahme der SVP-Initiative durch die Stimmbevölkerung wären sämtliche Strassensanierungsprojekte der Stadt Uster betroffen.

Dies würde zu Mehrkosten in der Höhe von mehreren Millionen Franken führen, ohne effektive Verkehrs- und Parkierungsprobleme zu lösen.

Der Stadtrat Uster setzt sich aktiv für ein attraktives Stadtzentrum ein.

Nebst dem Ausbau des Bahnhofzentrums für den Busbetrieb soll ein Bahnhofplatz im Übergang zur Webernstrasse und Gerichtsstrasse entstehen.

Dieser soll als attraktive Aufenthaltsfläche gestaltet werden. Von diesen Projekten profitieren Gewerbe und Bevölkerung gleichermassen.

Um diese Qualitäten zu schaffen, müssen einzelne Parkplätze im Zentrum aufgehoben werden.

«Im Stadtzentrum hat es über 1000 Kundenparkplätze, die meistens nur zur Hälfte belegt sind», sagt Stadtrat und Bauvorsteher Stefan Feldmann.

«Da stellt der geplante Abbau von etwa fünf Prozent der Kundenparkplätze zugunsten eines attraktiven Stadtzentrums kein wirkliches Problem dar.»

Aus Sicht des Gesamtstadtrats ist die einfache und direkte Auffindbarkeit der Parkplätze zentral.

Entsprechend hat er unabhängig von der Volksinitiative der SVP eine Parkierungsstrategie für das Zentrum festgelegt.

Darin wird auch der Umgang mit jenen Parkplätzen definiert, die von Projekten zur Förderung eines attraktiven Stadtzentrums betroffen sind.

Die Erhebung der Parkplatzbelegung im Zentrum hat gezeigt, dass insbesondere in den grossen Tiefgaragen sehr viel freie Kapazität besteht.

Damit diese von den Autofahrenden besser aufgefunden werden, will der Stadtrat dem Gemeinderat einen Umsetzungsvorschlag für ein Parkleitsystem im Zentrum unterbreiten.

Der Ersatz des Schlüsselparkplatzes soll zusammen mit dem Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal und der dort entstehenden Tiefgarage gelöst werden.

Damit ist die wichtige Erschliessung des Zentrums aus Sicht des Stadtrates mit seinen über 1000 Kundenparkplätzen ausreichend gewährleistet.

Der Stadtrat nimmt die Bedürfnisse des Gewerbes und deren Kundschaft, die ihren Einkauf in Uster mit dem Auto tätigen, ernst.

Mit der «Parkierungsstrategie Zentrum» können diese Bedürfnisse zielgerichtet und kosteneffizient gelöst werden, sodass alle davon profitieren.

«Mit der Volksinitiative der SVP entstünden hingegen unkalkulierbare Kosten in Millionenhöhe.

Im Zentrum müssten mit Steuergeldern unterirdische Parkplätze geschaffen werden, obwohl bereits ein grosses Überangebot besteht», so Stadtrat Stefan Feldmann.

Aber auch wichtige Strassensanierungen in den Quartieren würden durch eine Annahme der Initiative gefährdet.

Anpassungen des Verkehrsregimes zugunsten des Veloverkehrs, siedlungsverträgliche Strassenraumgestaltungen mit lärmmindernden Massnahmen oder die immer wichtiger werdenden Beiträge zur Hitzeminderung würden deutlich erschwert respektive durch äusserst kostenintensive Ersatzbeschaffungen von Parkplätzen auf privatem Bauland massiv verteuert.

«Eine funktionierende Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor.

Dabei gilt es aber alle Mobilitätsformen gleichwertig zu beachten und sowohl der Bevölkerung als auch dem Gewerbe zukunftsfähige Angebote zu erstellen.

Das Fixieren von Parkplatzzahlen über das ganze Stadtgebiet von Uster ist dabei nicht zielführend», so das Fazit von Stadtrat Stefan Feldmann.