Kommission stützt Aargauer Volksinitiative gegen «Blitzerabzocke»
Die Aargauer Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!» erhält Unterstützung von Regierung und Parlamentskommission.
Nach dem Aargauer Regierungsrat unterstützt auch eine Kommission des Parlaments die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!».
Diese verlangt eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung von semistationären Anlagen.
Zwar sei die Initiative kontrovers diskutiert worden, aber eine knappe Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen, teilte die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) am Donnerstag mit.
Die im September 2024 eingereichte Initiative der Jungfreisinnigen will, dass stationäre «Blitzer» künftig nur noch mit Zustimmung des Regierungsrates aufgestellt werden dürfen. Dieser soll sie einzig bewilligen können, wenn am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht.
Einzelne Radarstation in Baden
Bewilligungen für fix angebrachte Geräte würden gemäss Initiative für maximal drei Jahre erteilt. Bei semistationären Anlagen wäre der Einsatz am gleichen Ort auf 72 Stunden beschränkt, danach müssten sie an eine andere Stelle verschoben werden.
Im Kanton Aargau besteht nach Angaben des Regierungsrats nur eine einzige stationäre Radaranlage – und zwar in Baden. Der Grosse Rat entscheidet im September über seine Haltung zur Initiative. Danach wird das Volk in einer Abstimmung das letzte Wort haben. Stationäre «Blitzer» sind im Aargau seit Jahren ein Politikum.
