Die Grünen fordern ein Gemeindeparlament für Volketswil
Wie die Gemeinde Volketswil mitteilt, werden die Grünen dem Gemeindepräsidenten am 20. Januar 2023 ihre Intiative zum Parlament für Volketswil überreichen.
Am Freitag, 20. Januar 2023, überreichen die Grünen Volketswil dem Gemeindepräsidenten ihre Einzelinitiative «Ein Parlament für Volketswil – Demokratie stärken».
Mit einem Parlament sei die Bevölkerung besser vertreten, der Politiknachwuchs werde gefördert und auch komplexe Themen – wie die Klimapolitik – könnten besser behandelt werden.
«Die Gemeindeversammlung vertritt heute nicht die Volketswiler Bevölkerung. Diese ist divers und auch jung, von einer durchschnittlichen Gemeindeversammlung kann das leider niemand behaupten», sagt Mitinitiantin Florence Haag und veranschaulicht die Problematik anhand eines Beispiels:
«Junge Eltern können nur unter erheblichem Aufwand regelmässig beide an Gemeindeversammlungen teilnehmen.
Repräsentativität der Demokratie in Volketswil ist zu tief
Zudem können beliebige Einzelinteressen mit einer Mobilisierung von ein paar Dutzend Personen durchgedrückt werden.
Die Repräsentativität der Demokratie in unserer Gemeinde ist somit viel zu tief.
In einem gewählten Parlament wären die verschiedenen Bevölkerungsgruppen und politischen Ansichten viel eher gemäss den Verhältnissen in der Bevölkerung vertreten.»
Gemeindedemokratie wird belebt
Ein weiteres wesentliches Argument für den Wechsel zu einer Parlamentsgemeinde sei die niedrigere Schwelle zum Eintritt in die Gemeindepolitik.
Die Wahl in ein Parlament sei deutlich weniger anspruchsvoll als diejenige in eine Gemeindeexekutive, und auch die zeitliche Belastung sei wesentlich niedriger, wie es in der Mitteilung der Grünen weiter heisst.
Zudem fänden in Parlamentsgemeinden (auch öffentliche) politische Diskussionen statt, das politische Interesse und die Diskussion zu Sachthemen nehme zu und die Gemeindedemokratie werde belebt.
Ein Parlament gehe tiefer in die Materie von komplexen Vorlagen wie zum Beispiel die Klimapolitik ein. All dies fördere die aktive politische Teilnahme jüngerer Stimm- und Wahlberechtigter.
Kritische Schwelle überschritten
«Gemeinsam können wir unsere Gemeinde und deren Zukunft gestalten. Dies ist eine Chance, holen wir die Politik deshalb aus dem Verborgenen», wünscht sich der junggrüne Mitinitiant Tobias Ulrich.
«Volketswil ist mit seinen rund 19’000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine der letzten grossen Gemeinden im Kanton Zürich, welche noch kein Parlament hat.»
Bei mehr als 10‘000 Einwohner werde gemäss Fachleuten für eine Versammlungsgemeinde eine kritische Schwelle für ein gutes Funktionieren der Gemeindedemokratie überschritten.
Die aktive demokratische Teilnahme an Gemeindeversammlungen sei in Volketswil seit langem extrem tief (meist weniger als ein Prozent der Stimmbevölkerung).
Alle Optionen auf dem Tisch
Die Grünen reichen ihre Einzelinitiative bewusst im Kontext der Diskussionen über die Einheitsgemeinde und diesen laufenden Prozess ein, wie sie in ihrem Communiqué betonen.
Mitinitiant Michael Grüebler dazu: «Damit möchten wir Transparenz über unsere Ziele und den möglichen weiteren Verlauf der Entwicklung schaffen.
Den Volketswilerinnen und Volketswilern sollen alle Optionen offen stehen, auch jene für ein demokratischere Gemeinde.»
