Grossrätin Madeleine Amstutz darf in der SVP bleiben
Grossrätin Madeleine Amstutz wird nicht aus der SVP ausgeschlossen. Sie wird aber auch nicht für die Grossratswahlen 2022 nominiert.
Die SVP Sigriswil verzichtet darauf, Grossrätin Madeleine Amstutz aus der Partei auszuschliessen. An einer Parteiversammlung kam am Donnerstagabend die dafür nötige Zweidrittelsmehrheit ganz knapp nicht zustande. Für die Grossratswahlen 2022 wurde sie jedoch nicht mehr nominiert.
Wie die SVP Sigriswil nach der Versammlung mitteilte, votierten zwar 58 Mitglieder für den Ausschluss von Amstutz und 32 dagegen. Doch das gemäss Statuten für einen Ausschluss nötige qualifizierte Mehr wurde um drei Stimmen verpasst. Es hätten mindestens zwei Drittel der Anwesenden - also 61 Personen - zustimmen müssen.
SVP Bern forderte Ausschluss
Zuvor sei unter den Parteimitglieder eingehend und kontrovers über die weitere Parteizugehörigkeit von Amstutz diskutiert worden, schrieb die SVP Sigriswil. Als Kandidatin für die kommenden Grossratswahlen 2022 schlägt die Partei dem Wahlkreisverband Amstutz aber nicht vor. Ein entsprechender Antrag wurde mit 51 gegen 31 Stimmen abgelehnt. Stattdessen sollen Thomas Abplanalp und Andreas Graber ins Rennen steigen.
Die SVP des Kantons Bern hatte die Berner Oberländer Ortssektion aufgefordert, Amstutz wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschliessen. Dies, nachdem Amstutz im vergangenen Jahr eine eigene Partei gegründet hatte. Als Vertreterin dieser Partei holte sie einen Sitz im Sigriswiler Gemeinderat.
Die Partei trug zuerst den Namen SVP Sigriswil 2020. Dann wurde sie in Neue Sigriswiler Volkspartei umbenannt
Verstoss von Amstutz?
Das Verhältnis zwischen der ehemaligen Präsidentin der SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat und ihrer Partei war seit einer Spesenaffäre zerrüttet. Diese erschütterte vor gut einem Jahr das Dorf. Kritiker warfen Amstutz vor, als Gemeindepräsidentin zu viele Spesen bezogen und den Dienstweg nicht immer eingehalten zu haben.
Amstutz bekleidete dieses Amt bis Ende des vergangenen Jahres. Sie leitete die Gemeindeversammlungen und übernahm repräsentative Aufgaben. Das Gemeindepräsidium ist seit Anfang Jahr abgeschafft und neu dem Gemeinderatspräsidium zugeordnet.
Regierungsstatthalter heisst Beschwerde gut
Der Thuner Regierungsstatthalter hiess Ende des vergangenen Jahrs eine Beschwerde von Amstutz gegen einen Beschluss des Sigriswiler Gemeinderats gut. Dieser wollte Spesen zurückfordern.
Wäre Amstutz aus der Partei ausgeschlossen worden, hätte die Grossrätin noch Rekurs einlegen können beim Parteivorstand der kantonalen SVP.
