Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Die Beschlüsse des Grossen Rats in Bern im Überblick.
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch einstimmig eine Motion von Michael Ritter (glp/Burgdorf) überwiesen, die Transparenzregeln bei Unternehmen mit Kantonsbeteiligung verlangt. Zugleich widersetzte sich der Rat dem Antrag der Regierung, die Forderung als erfüllt abzuschreiben.
- eine Motion von Casimir von Arx (glp/Schliern bei Köniz) für erheblich erklärt, die den dauerhaften Ausbau von Home Office in der Kantonsverwaltung fordert. Als Postulat überwiesen wurde ein Postulat von Mathias Müller (SVP/Orvin), wonach alle Kantonsangestellten einen Tag pro Woche Telearbeit verrichten, wenn das von ihrem Job her möglich ist.
- einstimmig eine Motion von Bernhard Riem (Mitte/Iffwil) überwiesen: Der Regierungsrat solle eingehend darlegen, wie er seine Rolle als Kontrollinstanz der BLS in Zusammenhang mit zu hohen Abgeltungen wahrgenommen hat. Zugleich widersetzte sich der Rat dem Antrag der Regierung, die Forderung als erfüllt abzuschreiben.
- mit Stichentscheid des Ratspräsidenten ein Postulat von Sandra Schneider (SVP/Biel) überwiesen. Der Regierungsrat soll prüfen, ob künftig wieder auf der ganzen Reuchenettestrasse in Biel Tempo 50 gelten soll.
- mit 133 zu 10 Stimmen eine Motion von Madeleine Amstutz (SVP/Sigriswil) für erheblich erklärt, die den Regierungsrat zu Massnahmen gegen die vielen Verkehrsunfälle mit Wildtieren verpflichtet.
- ein Postulat von Michel Seiler (parteilos/Trubschachen) mit 103 zu 35 Stimmen überwiesen, wonach das Erstellen von Spiel- und Baumhäusern bis zu zehn Quadratmetern im Wald rechtlich vereinfacht werden soll.
- mit 132 zu 9 Stimmen ein Postulat von Ernst Wandfluh (SVP/Kandergrund) überwiesen. Der Regierungsrat soll dafür sorgen, dass verhaltensauffällige Grossraubtiere rascher vergrämt und allenfalls erlegt werden können.
