FDP St.Gallen zum Entlastungspaket: «Es braucht mehr»
Die FDP-Fraktion St.Gallen unterstützt die meisten Massnahmen des Entlastungspakets 2026–2028 des Kantons St.Gallen. Allerdings: Es brauche derer noch mehr.
Bei der Elesta GmbH in Bad Ragaz – dort, wo Innovation und Lean Management Arbeitsplätze sichern und den Werkplatz St.Gallen stärken – berieten die freisinnigen Kantonsrats- und Regierungsmitglieder am vergangenen Samstag, 22. November 2025, das dringend notwendige Entlastungspaket 2026–2028 des Kantons St.Gallen.
Die Fraktion stellte sich dabei klar hinter die Vorschläge der Finanzkommission, die einen Personalstopp, substanzielle Entlastungsmassnahmen und zusätzliche Aufträge vorsehen.
Kanton schreibt rote Zahlen
Der Kanton St.Gallen hat ein Ausgabenproblem. Trotz sprudelnder Einnahmen schreibt er Jahr für Jahr rote Zahlen.
Um die arbeitende Bevölkerung und die St.Galler KMU vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und eine teure Verschuldung zu verhindern, handelte die Regierung richtig und präsentierte im September – gestützt auf die Aufträge des Kantonsrats – das Entlastungspaket 2026-2028.
Arbeitende Bevölkerung und KMU schützen
Auch wenn die FDP einen Grossteil der Entlastungsmassnahmen begrüsste, machte sie von Beginn weg unmissverständlich klar, dass es mehr braucht:
einen sofortigen Personalstopp, den konsequenten Schutz der arbeitenden Bevölkerung und der kantonalen KMU, den Verzicht auf Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie zusätzliche Entlastungen, damit die strukturelle Schieflage endlich korrigiert wird.
FDP unterstützt Haltung der Finanzkommission weitgehend
Die vorliegenden Beschlüsse der Finanzkommission bestätigen diese Linie. Sie korrigieren wesentliche Schwachstellen des ursprünglichen Entlastungspakets und verzichten bewusst auf Scheinlösungen wie Umwälzungen an die Gemeinden, buchhalterische Tricks, reine Gebührenerhöhungen oder sogenannte Ohnehin-Massnahmen, die das strukturelle Defizit lediglich in die Zukunft verschieben würden.
Stattdessen fordert die Kommission zusätzliche substanzielle Entlastungen im Umfang von 60 Millionen Franken sowie die geforderte Plafonierung des Sockel-Personalaufwands.
Ebenso begrüsst die FDP die beauftragte Aufgaben- und Verzichtsprüfung, die eine nachhaltige Ausrichtung der kantonalen Ausgabenpolitik ermöglicht.
Nein zum Personalausbau bei den Steuerkommissären
Mit Unverständnis nehmen die Freisinnigen den Auftrag der Finanzkommission zur Kenntnis, einen Personalausbau bei den Steuerkommissären zu prüfen.
Dieser ist irritierend: Ausgerechnet in einer Phase, in welcher der Staat seine Ausgaben bremsen muss, soll im Steueramt ein zusätzlicher Personalaufwand geprüft werden – mit dem Ziel, das Ertragspotenzial zu steigern.
Für die FDP ist klar: Eine Entlastungsdebatte darf nicht zu unnötigen Neuanstellungen verbunden mit Mehraufwand und weiterer administrativer und bürokratischer Hürden für die arbeitende Bevölkerung und die kantonalen KMU führen.
Die Fraktion lehnt den Auftrag entsprechend einstimmig ab.
