500'000 Franken für Ukraine-Hilfe aus dem Lotteriefonds
Die St. Galler Regierung beantragt beim Kantonsrat rund 6,2 Millionen Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds.
Zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs ist ein Rahmenkredit von 500'000 Franken vorgesehen.
Die Regierung muss dafür die Mittel aus dem Lotteriefonds nehmen und nicht wie ursprünglich geplant aus dem Staatshaushalt.
Für Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit beantragt die Regierung rund 1,6 Millionen Franken, wie der Kanton am Freitag, 28. Oktober 2022, mitteilte.
Hilfe vor Ort in der Ukraine soll ermöglicht werden
Damit ist die Unterstützung von 15 Projekten sowie ein Rahmenkredit zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs vorgesehen.
Aus diesem können Beiträge an Hilfsprojekte geleistet werden, die in der Ukraine oder in einem direkt vom Krieg betroffenen Nachbarland wirksam werden und insbesondere der humanitären Hilfe oder dem Wiederaufbau dienen.
Die St. Galler Regierung hatte dem Kantonsrat in der Septembersession ein Gesetz vorgelegt, das dem Kanton die Hilfe vor Ort in der Ukraine ermöglichen soll.
Geplant waren Beiträge an Hilfswerke mit Sitz in der Schweiz. Von 2022 bis 2025 wären jährlich bis zu zwei Millionen Franken gesprochen worden. Maximal hätte sich die Summe auf insgesamt acht Millionen Franken belaufen.
Hilfe im Ausland sei Sache des Bundes
Die Finanzkommission wollte auf das Gesetz gar nicht erst eintreten. Die Hilfe im Ausland sei Sache des Bundes, lautete die Begründung.
Für rasche Hilfe sind zusätzliche Finanzmittel aus dem Lotteriefonds nötig
Statt eines speziellen Gesetz nur für die Ukraine solle eines erarbeitet werden, das generell für die Krisenunterstützung angewendet werden kann.
Um trotzdem rasch helfen zu können, müssten aber zusätzliche Finanzmittel aus dem Lotteriefonds freigegeben werden.
Die aktuelle Lotteriefondsbotschaft wird im Kantonsrat in der Novembersession beraten.
