Kanton Schwyz übernimmt keine Kosten für Corona-Tests
Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch ein SVP-Postulat abgelehnt, das den Kanton zur Übernahme der Kosten für Corona-Tests verpflichten wollte, falls der Bundesrat diese für kostenpflichtig erklärt. Das Parlament fand, die Forderung sei nicht umsetzbar.
Nach längerer Debatte wurde das Postulat vom Parlament mit 52 zu 37 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Rat hatte es zu Sitzungsbeginn mit 62 zu 26 Stimmen dringlich erklärt und gleich beraten.
«Wir wollen keinen Impfzwang. Wir wollen nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Und wir wollen etwas für die Branchen tun, die sich mit dem Covid-Zertifikat schwer tun.» So begründete ein Sprecher der SVP das Postulat.
Der Vorstoss sei zwar gut gemeint, aber letztlich «ein Schuss in den Ofen», sagte der Sprecher der Mitte, die noch vor der Debatte am Mittwoch im Kantonsrat Sympathien für das SVP-Postulat gezeigt hatte. Je länger die Diskussion dauerte, desto klarer wurde, dass die Umsetzung des Postulats unrealistisch ist.
Die Schwyzer Gesundheitsdirektorin Petra Steimen (FDP) erklärte, dass es für die Forderung der SVP keine Rechtsgrundlage gebe. So sei die Impf- und Teststrategie im Kampf gegen die Pandemie Sache des Bundes. Kantonale Alleingänge machten keinen Sinn.
Würde der Kanton die Kosten für Corona-Tests übernehmen, entstünden laut Rechnungen von Steimen wöchentliche Kosten von 850’000 Franken. Bis Ende Jahr resultierten Mehrausgaben von gegen 10 Millionen Franken. Die Ausweitung der Testkapazitäten würden weitere Kosten verursachen.
Zudem müsste das SVP-Ansinnen den ordentlichen Entscheidungsprozess durchlaufen. Der Kantonsrat könnte frühestens in der November-Session über die neuen Ausgaben entscheiden. Und wenn keine qualifizierte Mehrheit zustande käme, wäre eine Volksabstimmung im 2022 nötig.
Unterstützung bekam das SVP-Postulat von linker Seite. Kostenlose Corona-Tests seien im Sinne von jungen Menschen und Personen mit geringem Einkommen, sagte ein SP-Sprecher. Ausserdem würde die Fortführung von Gratis-Tests die gereizte Stimmung in der Bevölkerung entkrampfen und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.
Hintergrund des SVP-Vorstosses war das Ansinnen des Bundesrats, dass das Testen von Personen ohne Symptome ab dem 10. Oktober nicht mehr kostenlos sein solle. Er schlug aber auch vor, die Frist für das kostenlose Testen für einmal geimpfte Personen bis am 30. November zu verlängern. Im Konsultationsverfahren konnten die Kantone Stellung nehmen.
Der Schwyzer Regierungsrat brachte den Vorschlag ein, dass Tests für ungeimpfte und symptomlose Personen bis 25 Jahre kostenlos bleiben sollen. Zudem sollen auch Personen über 25 Jahre sich viermal pro Monat gratis testen lassen können. Diese Regelung müsse so lange in Kraft bleiben, wie die Zertifikatspflicht gilt. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.
