SVP verlangt Rücktritt des Schaffhauser Gesundheitsdirektors
Schaffhauser Kantonsrat hat sich am 5. Dezember 2022 ausführlich mit dem externen Untersuchungsbericht zum Pflegeheim «Hand in Hand» in Hemmental beschäftigt.
Die SVP forderte den Rücktritt von Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP), SP und Grüne dagegen mehr Personal fürs Gesundheitsamt.
In den Medien waren schwere Vorwürfe gegen das privat geführte Heim mit sechs Betten erhoben worden, so würden etwa Patienten schlecht behandelt.
Im Herbst 2021 hatte das Heim Insolvenz angemeldet und war vom Gesundheitsamt geschlossen worden. Eine strafrechtliche Untersuchung läuft noch.
Die Mängel seit 2018 bekannt
Eine externe Untersuchung sollte die Vorgänge rund um das Pflegeheim und die Aufsichtspflicht der kantonalen Behörden unter die Lupe nehmen.
Dieser 80-seitige Bericht stand nun auf der Traktandenliste. Obwohl der Kantonsrat ihn lediglich zur Kenntnis nehmen konnte, entwickelte sich eine ausführliche Diskussion.
Pflegerische Mängel waren laut Bericht keine nachweisbar. Allerdings gab es erhebliche organisatorische Mängel und Probleme mit der Heimaufsicht, die in Schaffhausen nur rudimentär geregelt ist.
Obwohl Mängel seit 2018 bekannt waren, liess sich das Gesundheitsamt immer wieder vertrösten. Es wurden zwar Auflagen gemacht, aber deren Erfüllung nicht überprüft.
Der Kanton hat ein grosses Problem mit der Heimaufsicht
Der Bericht empfiehlt nun vor allem die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die Heimaufsicht.
Ausserdem sei dafür zu sorgen, dass die erforderliche Personal zur Verfügung steht.
Das Gesundheitsamt habe die Aufsicht im Rahmen der personellen Möglichkeiten wahrgenommen, sagte Vogelsanger. Er räumte aber ein, dass es Verbesserungen brauche.
«An einem kleinen Heim hat sich gezeigt, dass der Kanton mit der Heimaufsicht ein grosses Problem hat.» Er versicherte, die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.
Mehr Aufsicht brauche mehr Personal
Mit dieser Zusicherung gab sich die SVP-Fraktion nicht zufrieden.
Verschiedene Redner forderten Vogelsanger auf, Verantwortung zu übernehmen und seinen Rücktritt einzureichen. Er habe kläglich versagt.
Dies sah die linke Ratsseite vollkommen anders und betonte, dass mehr Aufsicht auch mehr Personal brauche. Dagegen wehrte sich wiederum die bürgerliche Ratsseite.
