Nachdem das Budget 2021 der Stadt Kriens zwei Mal gescheitert war, hat nun die Luzerner Regierung das Steuer übernommen und den Steuerfuss von 1,9 auf 1,95 Einheiten erhöht. Der Krienser Stadtrat schlug ursprünglich vor, ihn auf 2,0 Einheiten festzusetzen.
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Ein Taschenrechner (Symbolbild) - Pixabay

Die Regierung sei der Ansicht, dass die Stadt Kriens die Differenz zu einem ausgeglichenen Budget 2021 im Umfang von 1,1 Millionen Franken aus eigener Kraft stemmen könne, begründete sie ihren Entscheid in einer Medienmitteilung vom Donnerstag.

Der Regierungsrat erwarte von der Stadt Kriens, dass sie die geplante Schuldenbremse einführe und eine nachhaltig ausgeglichene Finanzplanung sicherstelle, heisst es weiter.

Der neu zusammengesetzte Krienser Stadtrat habe die Prognosen für das Wachstum der Bevölkerung und der Steuerkraft gegenüber früheren Annahmen deutlich nach unten korrigiert, schreibt der Regierungsrat. Damit die Verschuldung in den nächsten Jahren effektiv reduziert werden könne, sei Kriens zwingend auf positive Rechnungsergebnisse angewiesen.

Die drittgrösste Luzerner Gemeinde Kriens hatte zwischen 2014 und 2020 netto knapp 160 Millionen Franken in öffentliche Infrastrukturen investiert. Entsprechend seien die langfristigen Schulden von 124 Millionen Franken auf 199 Millionen Franken gestiegen. Im gleichen Zeitraum beliefen sich die kumulierten Aufwandüberschüsse in den Erfolgsrechnungen auf rund 11,7 Millionen Franken.

Die Annahme, dass aufgrund der regen Bautätigkeit in Kriens die Bevölkerung wachse und neue Arbeitsplätze geschaffen würden, traf nicht im prognostizierten Umfang ein, schreibt die Regierung.

Das Budget 2021 der Stadt Kriens war zwei Mal gescheitert: Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage im Januar ab, nachdem sie mit dem Referendum bekämpft worden war. Eine zweite Fassung scheiterte im April bereits im Einwohnerrat.

Das Budget wurde unter anderem wegen der darin enthaltenden Steuerfusserhöhung um eine Zehntelseinheit auf 2,0 Einheiten und den enthaltenen Sparmassnahmen abgelehnt.

In solchen Fällen sieht es das Gesetz über den Finanzhaushalt der Gemeinden vor, dass der Luzerner Regierungsrat das Budget festsetzt. Dies tat er nun, indem er die zweite Version des Budgets 2021, welche der Stadtrat vorgelegt hatte, mit einem angepassten Steuerfuss von 1,95 Einheiten beschloss.

Kriens ist nicht die erste Gemeinde, für welche der Regierungsrat ein Budget festsetzen musste. Vor drei Jahren musste er ein Budget für Emmen festlegen, die zweitgrösste Luzerner Gemeinde. Der Kanton folgte damals dem ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderats und erhöhte die Steuern.

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