SVP Rapperswil-Jona für mehr Steuersenkung
An der Mitgliederversammlung hat die SVP Rapperswil-Jona Themen der Bürgerversammlung diskutiert und Parolen gefasst. Stadtrat Kurt Kälin stand Red und Antwort.
Das Hauptthema der kommenden Bürgerversammlung wird die Genehmigung des Budgets 2022 mit einer Steuersenkung sein. Die vorgeschlagene Steuersenkung von zwei Prozent geht den SVP-Mitglieder zu wenig weit. Wie andere Parteien befürworten sie eine grössere Steuersenkung von mindestens 4%.
Ohne, dass bei den Ausgaben gespart werden muss, kann die Stadt dies dank erheblich grösseren Einnahmen als budgetiert problemlos verkraften. Es wurden auch einige Positionen hinterfragt, so zum Beispiel, ob es wirklich nötig wäre, eine verantwortliche Person für die Quartierinsel fest anzustellen. Dennoch will die SVP das Budget im Übrigen wie vorgeschlagen befürworten.
Keine subventionierten Wohnungen
Zum Nachtrag zur Gemeindeordnung ist die SVP der Meinung, dass es gemäss einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie kein Bedarf für bezahlbares Wohnen durch die Stadt besteht.
Es zeigt sich weder eine Abwanderung von Familien noch ist der Leerstand von Wohnungen ungewöhnlich. Es ist daher nicht Aufgabe der Behörden, sich in den Wohnungsmarkt einzumischen. Dies würde unnötige Kosten für den Steuerzahler bewirken.
Übrige Vorlagen
Der Investitionskredit von CHF 2,69 Millionen für die Anschaffung von Laptops und Drucker in der Schule ist unbestritten. Der Fortschritt der Technik sowie die Vorgaben und Empfehlungen des Kantons verlangen dies.
Auch der Baukredit von CHF 3,48 Millionen für die Verbreiterung und Anpassung der Fuss- und Radwegunterführung Eichwiesstrasse-Oberseestrasse ist unbestritten. Ausserdem wird auch der Planungskredit von CHF 600'000 für das Schwimmbad Lido befürwortet.
