Die Mitte nimmt Stellung zu den Geschäften der Bürgerversammlung

GPK-Mitglied Patricia Bucher präsentierte Bericht und Antrag des Stadtrats zum Budget 2022, welches einen Aufwandüberschuss von Fr. 1.9 Mio ausweist. Patricia Bucher stellte fest, dass der Finanzhaushalt der Stadt kerngesund und die Eigenkapitalbasis solide ist.

Die Mitglieder der Mitte fordern grossmehrheitlich eine wesentlichere Steuersenkung als die von der Stadt vorgeschlagenen 2%. Es dürften keine Steuergelder auf Vorrat eingezogen werden.

Die aktuelle finanzielle Lage sowie vor allem die positiven Aussichten liessen diesen Schritt zu. Bemängelt wurde ausserdem der beträchtliche Investitionsstau, verbunden mit der Forderung nach einem massiv erhöhten Umsetzungsgrad.

Stadtrat Ueli Dobler erläuterte den Inhalt des Gegenvorschlages zur eingereichten Initiative «bezahlbares Wohnen». Die Initiative greift aus Sicht des Stadtrats ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen auf, allerdings ist die Angebotssituation auf dem lokalen Wohnungsmarkt keineswegs so dramatisch wie etwa in grossen Kernstädten.

Die anlaufende Ortsplanungsrevision ist aber eine Chance zur Schaffung von Grundlagen für eine umfassende und langfristig ausgerichtete städtische Boden- und Standortförderungspolitik.

Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage wird die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu einer öffentlichen Aufgabe der Stadt. Die Mitglieder der Mitte befürworten eine gute Durchmischung der verschiedenen Bevölkerungsschichten und stimmten der Vorlage grossmehrheitlich zu.

Die beiden Schulrätinnen Fabiola Dieziger und Jeannette Giger Gehler erläuterten den Inhalt dieser Vorlage. So ist die aktuelle Hard- und Software-Ausstattung der Schüler und Lehrpersonen für die heutigen pädagogischen Ansprüche nicht mehr ausreichend. Es ist für Lehrpersonen kaum möglich, die vom Lehrplan geforderten Medien- und Informatikkompetenzen zeitgemäss zu fördern.

Künftig sollen deshalb ab der fünften Primarklasse bis zur dritten Oberstufe alle Schüler mit persönlichen Laptops ausgestattet werden. Der Investitionskredit in der Höhe von Fr. 2'690'000.— für die Erhöhung des Mengengerüsts und die Ersatzbeschaffung der Laptops und Drucker wurde von den Mitgliedern einstimmig genehmigt

Präsident Ivo Reichenbach erläuterte den Inhalt dieser Vorlage. So soll die wichtige und stark genutzte Fuss- und Radwegunterführung sicherer und komfortabler ausgestattet werden. Die schmale Unterführung soll verbreitert und die heute steilen Rampen abgeflacht werden. Die Mitglieder genehmigten den Baukredit in der Höhe von Fr. 3'480'000.— einstimmig.

Stadtrat Ueli Dobler erläutert die Vorlage. Der Stadtrat hat entschieden, das Schwimmbad für einen weiteren Betrieb in den nächsten 10 bis 15 Jahren bis zur Realisierung eines neuen Schwimmbads mit den notwendigen Massnahmen instand zu stellen. Zu diesem Zweck wird der Bürgerschaft ein Projektierungskredit in der Höhe von Fr. 600'000.— beantragt. Die Mitglieder der Mitte zeigen sich vom Projekt überzeugt und stimmen dem Projektierungskredit mehrheitlich zu.