Stellungnahme zur Volksinitiative Starkes Ausserrhoden
Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates auseinandergesetzt und entsprechend eine Stellungnahme ausgearbeitet.
Der Gemeinderat ist mit einer Zwangsfusion der Gemeinden, wie sie von Seiten des Regierungsrates angestrebt wird, überhaupt nicht einverstanden. Eine Fusion muss von der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde erwünscht sein.
Von oben diktiert funktioniert ein solcher Zusammenschluss von Gemeinden nicht. Zudem liegt dem Gemeinderat die Identifikation der Bevölkerung mit dem Dorf und auch mit der Behörde sehr am Herzen. In der Gemeinde Stein gibt es ca. 70 Personen, welche sich ehrenamtlich und freiwillig in gemeinderätlichen Kommissionen einsetzen und somit ihr Know-How ihrer Gemeinde zur Verfügung stellen.
In einer Grossgemeinde müsste diese Milizarbeit durch zusätzliches Verwaltungspersonal oder den Einkauf von Dienstleistungen substituiert werden, dies bedeutet wesentliche Mehrkosten. Zudem stellt sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, dass finanzielle Anreize für Fusionen geschaffen werden solle.
Bei fusionswilligen Gemeinden ist entscheidend, dass der tiefste Steuerfuss für die fusionierte Gemeinde massgebend ist. Dies ist nur dann möglich, wenn finanzielle Anreize geschaffen werden.
Trotzdem sieht der Gemeinderat Handlungsbedarf und befürwortet daher die vom Regierungsrat präsentierte Variante 3. In dieser Variante werden die Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung gestrichen, was fusionswilligen Gemeinden einen Zusammenschluss ermöglicht.
