SP Luzern: «Luzern ist bunt, Rechtsextreme nicht willkommen»
Die SP Stadt Luzern kritisiert den für den 9. Mai angekündigten Aufmarsch von Mass-Voll in der Stadt scharf. Luzern sei bunt, Rechtsextreme nicht willkommen.
Für den 9. Mai 2026 hat Mass-Voll einen Aufmarsch in Luzern angekündet, für den Mass-Voll eine Bewilligung der Stadt Luzern erhalten hat.
Vordergründig geht es dabei um «den Schutz der Souveränität». Gemäss Medienberichten werden aber Rechtsextremisten der Jungen Tat und aus weiteren Ländern erwartet.
Luzern droht, zum Aufmarschort von Rechtsextremen zu verkommen.
Aufgrund vergangener Anlässe, insbesondere des Aufmarsches von Mass-Voll und Junger Tat am 14. Februar 2026 in St. Gallen, befürchtet die SP Stadt Luzern, dass der Aufmarsch vom 9. Mai 2026 zu Gewalt führen kann, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Luzernern bedroht und dem Engagement in der Stadt Luzern für eine Stadt des Willkommens schadet.
SP Luzern verlangt per Interpellation weitere Informationen
Im Rahmen einer Interpellation verlangen die SP-Grossstadträte Daniel Gähwiler und Maël Leuenberger namens der SP/JUSO-Fraktion vom Stadtrat weitere Informationen.
Insbesondere wird in der Interpellation gefragt, welche Auflagen es in Bezug auf das Mitführen von Waffen, das Skandieren rechtsextremer Parolen oder das Zeigen rechtsextremer Symbole gibt, wie gewährleistet wird, dass Mass-Voll und Junge Tag die polizeilichen Anweisungen befolgen, nachdem dies in der Vergangenheit nicht der Fall war und wie während des Aufmarsches die Sicherheit aller Luzerner gewährleistet wird.
Extremer Rechtsextremismus beschwört Weltbild von Hass und Gewalt
Luzern ist eine Stadt, in der sich die Menschen wohl fühlen, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung.
Privates Engagement, aber auch die Arbeit von Vereinen und Programme der Stadt Luzern sorgen dafür und helfen dabei, dass die – durchaus immer noch bestehenden – Hürden und Diskriminierungen für alle Menschen abgebaut werden. In Luzern sollen sich alle zuhause fühlen können.
Demgegenüber steht ein erstarkender Rechtsextremismus, der ein Weltbild von Hass und Gewalt beschwört. Gewalt gegenüber Frauen, Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung, Herkunft oder Religion werden von diesen Kreisen gutgeheissen, eingefordert oder sogar begangen.
Zuvorderst dabei die Junge Tat, deren Anführer und Mitglieder wiederholt gewalttätig wurden und bereits mehrfach vorbestraft sind. Auch die Organisation Mass-Voll bewegt sich immer stärker im europaweiten Netzwerk von rechtsextremen Organisationen.
Interpellation verlangt vom Stadtrat Antworten zu Sicherheitsrisiken
Die SP Stadt Luzern fordert daher den Stadtrat auf, sich klar für eine bunte und vielfältige Stadt Luzern stark zu machen und sich im Hinblick auf den 9. Mai klar gegen rechtsextreme Parolen zu positionieren.
Daneben solle der Stadtrat sicherstellen, dass die Auflagen der Bewilligung eingehalten werden. Insbesondere das Mittragen von Waffen, zu Hass und Gewalt aufrufende Parolen und das Missachten polizeilicher Anweisungen darf nicht möglich sein.
Des Weiteren solle der Stadtrat die Sicherheit aller Luzerner, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischen Ansichten, am 9. Mai 2026 gewährleisten.
Und schliesslich fordert die SP den Stadtrat dazu auf, die Bewilligung zu überprüfen und allenfalls zu entziehen, sollte sich abzeichnen, dass die Auflagen nicht eingehalten werden oder die Sicherheitslage es erfordert.
Zeichen setzen für ein vielfältiges, offenes Luzern
Die SP Stadt Luzern verurteilt den Aufmarsch von Rechtsextremen in Luzern in aller Form.
Die SP steht für ein Miteinander aller Menschen, in Würde und mit dem Recht auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben.
Die Forderungen nach Remigration, Abbau des Schutzes von Minderheiten die Aufrufe zu Gewalt sind damit nicht vereinbar.
