Aargauer SP kritisiert Ausschaffungspraxis des Kantons
Im Aargauer Grossen Rat hat die SP-Fraktion die Ausschaffungspraxis des Kantons in einer Fraktionserklärung und in einem offenen Brief an den Regierungsrat kritisiert. Die Rechtsstaatlichkeit muss laut Fraktion auch an der Menschlichkeit des Vollzugs gemessen werden.
Im offenen Brief und in der Fraktionserklärung vom Dienstag im Grossen Rat wurde über einen aktuellen Fall berichtet. Demnach wurde eine fünfköpfige Familie aus Burundi, darunter drei Kinder im Alter von zwei, sechs und acht Jahren, mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen.
Laut den Schilderungen drangen gegen zwei Uhr in der Nacht 15 Polizeibeamte und fünf Mitarbeitende der Migrationsbehörde in die Wohnung der Familie ein. Die Kinder hätten zusehen müssen, wie der Vater am ganzen Körper gefesselt worden sei. Die SP spricht im Brief an den Regierungsrat von einem «völlig übertriebenen Polizeiaufgebot».
Die harte Praxis habe fatale Folgen für die psychische Gesundheit der Geflüchteten. In den Unterkünften herrsche grosse Angst, die bei Eltern und Kindern zu Panikattacken führe, sagte Co-Fraktionspräsident Rolf Schmid. Im Brief und in der Fraktionserklärung wurden auch Angaben zu zwei Todesfällen in diesem Frühjahr gemacht.
Laut SP geht es nicht um eine ideologische Debatte, sondern um die Einhaltung der Menschenwürde und Verhältnismässigkeit. «Rechtsstaatlichkeit misst sich nicht nur am Entscheid, sondern auch an der Menschlichkeit seines Vollzugs», heisst es in dem Schreiben. Die Verfasser fordern die politischen Verantwortlichen auf, hinzusehen und Verantwortung zu übernehmen.
