Banken-Arena – SP-Zybach: UBS soll für Staatsgarantie bezahlen
In der Banken-Arena fordert SP-Zybach, dass die UBS für Staatsgarantien bezahlen soll. Laut FDP-Walti tut sie das bereits in Form von Steuern und Jobs.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Arena warnt SVP-Germann vor zu viel Banken-Regulierung.
- FDP-Walti plädiert für eine stärkere Aufsicht, die die Regeln auch wirklich durchsetzt.
- Und Mitte-Rüdisüli will die Manager-Boni an langfristige Verantwortung knüpfen.
Die UBS hat die Credit Suisse übernommen, doch für die Schweiz war die Situation ungemütlich: Was wäre, wenn eine systemrelevante Bank tatsächlich gerettet werden müsste?
Also braucht es schärfere Vorschriften – doch die diese Woche präsentierten Vorschläge von Finanzministerin Karin Keller-Sutter spalten das Parlament. Auch UBS-CEO Sergio Ermotti warnt davor, dass seine Bank so Geld verlieren werde. Gleichzeitig stehen Ermotti und andere Top-Banker wegen ihrer hohen Löhne nach wie vor in der Kritik.
In der «Arena» von SRF bezeichnet SP-Nationalrätin Ursula Zybach die Massnahmen als das «absolute Minimum. Man müsste noch viel mehr machen». Es könne nicht sein, dass die Gewinne privat seien, die Risiken aber vom Steuerzahler getragen würden.
Mitte-Kantonsrat Marc Rüdisüli sagt, man könne sich nicht «durchwursteln» wie bisher. Deshalb sei das Paket gut. «Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler zum dritten Mal eine Grossbank retten muss.» Ein Restrisiko gebe es immer, doch durch die «griffigen Massnahmen» könne man es minimieren.
SVP-Ständerat Hannes Germann hingegen warnt, dass man gut schauen solle, was man bei der Bankenregulierung mache. «Entscheidend ist, dass die einzige international tätige Grossbank in der Schweiz weiterhin existieren und Wirtschaft sowie Kundschaft dienen kann.» Er sagt aber auch, dass man handeln müsse, «weil der Steuerzahler das Risiko nicht übernehmen müssen darf».
FDP-Walti fordert stärkere Aufsicht
FDP-Nationalrat Beat Walti plädiert eher für eine stärkere Aufsicht als für strengere Regulierungen: «Die Regeln sind nur so gut, wie sie durchgesetzt werden.» Er sagt auch, dass dies das Problem bei der Credit Suisse gewesen sei: dass die Regeln nicht eingehalten und nicht durchgesetzt worden seien.
Auch Germann sagt: «Die CS hatte kein nachhaltiges Geschäftsmodell. Wir dürfen jetzt nicht über das Ziel hinausschiessen und der Retterin UBS Regeln aufzwingen, die ihr im globalen Wettbewerb schaden.»
Dass der Steuerzahler das Risiko teilweise trage, sei Teil des Geschäftsmodells. Bei der CS sei der Staat zwar eingesprungen, es habe die Steuerzahler aber am Schluss nichts gekostet.
Zybach spricht von einer «faktischen Staatsgarantie», die die UBS habe – und für die sie bezahlen sollte. Im Strommarkt beispielsweise müssten Unternehmen für solche Sicherheiten bezahlen, bei der UBS «verschenkt» sie der Staat einfach.
Auch Rüdisüli findet, darüber könne man sprechen. Denn die Schweiz könne die UBS nicht bankrottgehen lassen, «das geht einfach nicht».
Die Gegenseite hingegen hat für diese Forderung wenig Verständnis: Beat Walti erklärt, dass eine Entgeltung beispielsweise bei der Liquiditätsbereitstellung im Krisenfall im Parlament diskutiert werde. Zudem umfasse die Staatsgarantie keine Bestands- oder Überlebensgarantie. Der Staat wolle eigentlich nur, dass die Bank im schlimmsten Fall schadlos abgewickelt werden könne.
Und: «Die beste Entgeltung der Staatsgarantie ist eine wettbewerbsfähige Grossbank mit Gewinnen und Steuerabgaben.» Dann stelle sie auch zahlreiche gut bezahlte Arbeitsstellen bereit, die zu Einkommenssteuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträgen führten.
Mitte-Rüdisüli will Boni an langfristige Verantwortung knüpfen
Ein weiterer, immer wieder kontrovers diskutierter Punkt sind die Löhne und Boni der Banken-CEOs. UBS-Chef Ermotti erhielt 2025 beispielsweise 14,9 Millionen Franken und Urs Baumann von der ZKB 2,5 Millionen Franken. Die Politiker in der «Arena» kritisieren die Höhe, Germann sagt, er könne es nicht verstehen. Die «wahre Schweinerei» sei es gewesen, als die Boni bei der CS gleich hoch waren wie der Verlust.
Marc Rüdisüli warnt, dass das Management damit das Vertrauen in der Bevölkerung verspiele. Er sieht das Problem darin, dass die Boni nicht an eine langfristige Verantwortung geknüpft sind. Und dass das System Anreize für hohe Risiken mit kurzfristigem Erfolg setze.
Auch Walti findet, das Entschädigungssystem dürfe nicht so gebaut sein, dass es die Risikobereitschaft anheize. Er fordert, dass Boni zurückgezahlt werden müssen, wenn sich in einigen Jahren herausstellen sollte, dass die Geschäfte nicht erfolgreich waren.
Im Schlusswort sagt Ursula Zybach: «So hohe Boni dürfte es nicht geben, sie sollten abgeschafft werden.»
