SP Luzern fordert 50 Millionen Franken Corona-Nothilfen vom Kanton
Die SP Kanton Luzern fordert höhere Kantonsbeiträge zur Bewältigung der Coronakrise. Der Regierungsrat müsse seine Corona-Nothilfen für Härtefälle verdoppeln auf 50 Millionen Franken. Das Geld müsse bereits im Dezember fliessen können.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zeichneten sich erst in Umrissen ab, sagte Kantonsrätin Simone Brunner am Montag an einer virtuellen Medienkonferenz. Doch bereits zeigten sich steigende Arbeitslosenzahlen, sagte Parteipräsident David Roth.
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 25 Millionen Franken für von der Coronakrise besonders stark betroffene Unternehmen seien zu tief und müssten verdoppelt werden, hält die Partei fest. Die SP fordert auch eine höhere Abgeltung der Staatsgarantie für die Luzerner Kantonalbank (LUKB). Damit könnte der Kanton laut Roth jährlich 14 Millionen Franken generieren, die für die Folgen der Coronakrise eingesetzt werden sollen.
Die Partei forderte weiter, die Nothilfe müsse sofort fliessen, dazu brauche es Überbrückungshilfen. Auch Kleinstunternehmen sollen unterstützt werden können. Zudem braucht es laut Brunner einen um drei Monate verlängerten Kündigungsschutz für die Angestellten jener Unternehmen, die Soforthilfe erhalten. Die Partei ruft zu einem Neustart auf und will dazu einen Forschungs- und Innovationsfonds bilden.
