SP Kanton Luzern begrüsst die Revision des Energiegesetzes
Die SP Luzern begrüsst die Revision des Energiegesetzes – fordert aber klare Massnahmen zum sozialen Ausgleich, die die sozialen Realitäten berücksichtigen.
Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Luzern unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG) in ihrer grundsätzlichen Stossrichtung.
Die zweite Etappe der Energiestrategie, welche insbesondere den Ersatz fossiler Heizsysteme und höhere energetische Standards im Gebäudesektor vorsieht, ist aus Sicht der SP ein längst überfälliger Schritt auf dem Weg zu einer klimagerechten Zukunft.
SP steht weiterhin für eine konsequente Energiewende
«Der Gebäudesektor ist einer der grössten CO₂-Verursacher im Kanton. Es ist richtig und notwendig, dass der Kanton hier mutige Schritte unternimmt und fossile Heizsysteme auslaufen lässt», so Marc Horat, Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK).
Die SP hat sich in früheren Abstimmungen und politischen Debatten stets für eine konsequente Energiewende ausgesprochen – und sie tut dies auch jetzt.
Die geplante Revision bringt den Kanton Luzern in Einklang mit der Energiestrategie 2050 des Bundes und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der kantonalen Klimaziele.
Soziale Gerechtigkeit darf nicht unter die Räder kommen
Während die SP die inhaltliche Richtung der Vorlage klar unterstützt, warnt sie gleichzeitig vor möglichen sozialen Verwerfungen: Energetische Sanierungen dürfen nicht zu steigenden Mieten und einer Verdrängung von Mietenden führen.
In einem angespannten Wohnungsmarkt wie demjenigen des Kantons Luzern darf die ökologische Transformation nicht zulasten der Schwächsten gehen.
«Wer im Namen des Klimas saniert, darf nicht gleichzeitig günstigen Wohnraum vernichten. Klimaschutz und Mieterschutz müssen Hand in Hand gehen», fordert Horat.
Konkret fordert die SP Kanton Luzern Folgendes.
Mieterschutz bei Sanierungen
Sanierungen, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, sollen nur dann zulässig sein, wenn keine überproportionalen Mietzinserhöhungen resultieren oder diese sozial abgefedert werden.
Sozial gestaffelte Umsetzungspflichten
Eigentümer mit geringer Finanzkraft oder gemeinnützige Bauträger sollen längere Fristen oder vereinfachte Verfahren erhalten, gekoppelt an gezielte Förderinstrumente.
Förderpolitik mit sozialem Fokus
Die kantonalen Fördergelder müssen ausgebaut und stärker auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtet werden – insbesondere durch zinslose Darlehen und Investitionsbeiträge für den preisgünstigen Mietwohnungsbau.
Transparenz und Kontrolle
Der Kanton soll regelmässig die Auswirkungen der Gesetzesrevision auf die Mietpreisentwicklung erfassen und offenlegen. Nur so lassen sich Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und Gegenmassnahmen ergreifen.
Beratungspflicht und Informationsangebote
Hauseigentümer sollen frühzeitig, kostenlos und verbindlich über Fördermöglichkeiten, gesetzliche Vorgaben und sozial verträgliche Sanierungsstrategien informiert werden.
Verantwortung von Politik und Gesellschaft
Die SP Kanton Luzern appelliert an die Verantwortung aller politischen Kräfte, die Energiewende nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig zu gestalten.
Ein ambitioniertes Energiegesetz, das auf breite Akzeptanz stossen soll, muss soziale Realitäten berücksichtigen – und darf nicht auf dem Rücken der Mietenden realisiert werden.
«Die Klimakrise ist real – aber soziale Schieflagen sind es auch. Beide Herausforderungen verdienen eine Politik, die hinschaut, eingreift und gerechte Lösungen schafft», fasst Marc Horat zusammen.
