SP mobilisiert breite Luzerner Allianz gegen Chaos-Initiative
Die SP Kanton Luzern macht überparteilich Front gegen das SVP-Begehren. Die breite Allianz warnt vor massiven Schäden für Wirtschaft und Gesundheitswesen.
Die Luzerner Kantonalparteien der FDP, Die Mitte, GLP, Grünen und SP engagieren sich gegen die Chaos-Initiative der SVP. Dafür gehen sie am 30. Mai gemeinsam für eine Flyeraktion auf die Strasse.
Die Chaos-Initiative der SVP verlangt einen starren Bevölkerungsdeckel und sieht bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern einschneidende Massnahmen vor. Über 40 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz haben einen Migrationshintergrund.
Sie sind unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarn und Nachbarinnen, Freundinnen und Freunde und Familienangehörige – und haben den heutigen Wohlstand der Schweiz mit aufgebaut. In Luzern besonders betroffen von den Folgen der Initiative wären das Gesundheits- und Pflegewesen, das Baugewerbe und der Tourismus. Dagegen engagieren sich in Luzern gemeinsam die Kantonalparteien der FDP, Die Mitte, GLP, Grünen und SP.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Menschenrechte
András Özvegyi, Präsident GLP Kanton Luzern betont, dass die Schweiz ihren Wohlstand mit Zuwanderung aufgebaut habe: «Pflege, Gastronomie, Baubranche, Landwirtschaft und AHV funktionieren nur dank ausländischen Fachkräften.» Und in der aktuell schwierigen Zeit mit Amerika sind wir auf gute europäische Beziehungen angewiesen. Die SVP-Initiative setzt das alles aufs Spiel. Das ist keine Nachhaltigkeit und schadet dem Wohlstand in unserem Land.
Die Grünen betonen, dass die Chaos-Initiative weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit unseren Werten vereinbar ist. Die SVP will die Kündigung der Kinderrechtskonvention, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention – und damit die Wiedereinführung des 2002 zu Recht abgeschafften Saisonnierstatuts.
Menschen würden wieder dazu gezwungen, auf unseren Baustellen und Feldern zu arbeiten, ohne Rechte, ohne Absicherung, getrennt von ihren Kindern. «Eine Rückkehr dieser menschenverachtenden Politik dürfen wir nicht zulassen. Wir Grüne stehen für Menschenrechte, für Offenheit und Vielfalt», sagt Zita Bucher, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern.
Kritik an Nachhaltigkeitsinitiative
Die Mitte Kanton Luzern hat an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP beschlossen. Karin Stadelmann, Präsidentin der Mitte Kanton Luzern, sagt: «Ich verstehe die Sorgen vieler Menschen bei Mieten, Verkehr oder Infrastruktur. Aber diese Initiative gibt darauf die falsche Antwort.
Sie setzt eine starre Zahl in die Verfassung und gefährdet damit den bilateralen Weg mit Europa – unser wichtigstes aussenpolitisches Verhältnis. Gerade in unsicheren Zeiten müssen wir diesem Verhältnis Sorge tragen. Wir brauchen konkrete Lösungen für die Steuerung des Wachstums statt Symbolpolitik.»
Die FDP betont die negativen Folgen der Initiative auf die Wirtschaft. In einer vernetzten Wirtschaft gehen Arbeitsplätze verloren, wenn Fachkräfte fehlen: Abteilungen funktionieren nicht mehr und werden ins Ausland verlagert. Die Folgen spüren wir alle: längere Wartezeiten und eine spürbar schlechtere Versorgung im Alltag.
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Risiken
Gleichzeitig drohen zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit durch Kontingente, besonders für KMU, und der bilaterale Weg gerät unter Druck. Die Wirtschaft wird schroff reduziert und Arbeitsplätze wie Einkommen werden vernichtet.
Die Initiative setzt Schengen/Dublin und den bilateralen Weg aufs Spiel. Ruedi Amrein, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern: «Polizei und Asylsystem werden geschwächt, die Schweiz unsicherer. Wir setzen auf Stabilität, verlässliche Regeln und eine pragmatische Steuerung der Zuwanderung statt auf ein starres Experiment in der Verfassung. Darum lehnt die FDP die Initiative klar ab.»
SP lehnt Initiative entscheiden ab
Auch die SP lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP entschieden ab, weil sie keine Nachhaltigkeit fördert, sondern die bilateralen Beziehungen, die Wirtschaft und die soziale Stabilität der Schweiz gefährdet. Durch strengere Kontingente und fehlende Arbeits- und Fachkräfte kommen Betriebe und insbesondere unsere Gesundheitsversorgung massiv unter Druck.
Statt auf verlässliche Regeln und Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Partner Europa zu setzen, pokert die Initiative und ist in keiner Weise nachhaltig, weder ökologisch noch sozial. Für Pia Engler, Präsidentin SP Kanton Luzern ist klar: «Die SVP will die ständige Wohnbevölkerung deckeln ohne Konzept, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln soll. Nichts an dieser Initiative ist nachhaltig. Sie schafft Chaos und neue Probleme.»
Gemeinsame Flyeraktion
Am 30. Mai gehen die Kantonalparteien gemeinsam für eine Flyeraktion auf die Strasse. Im Rahmen dieser Flyeraktion am Bahnhof Luzern von 9 bis 13 Uhr stehen die Präsidien auch vor Ort für Auskunft bereit.
