Grüne Luzern: Stadt soll Solidarität mit Rojava zeigen
Die Grünen/Jungen Grünen reichen ein Postulat zur Humanitären und sicherheitspolitischen Verantwortung der Stadt Luzern angesichts der Krise in Rojava ein.
Die selbstverwalteten Gebiete Rojavas sind erneut von Gewalt und Belagerung bedroht.
Truppen des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa setzen ihre Angriffe auf die demokratischen, selbstverwalteten Gebiete Rojavas fort.
Gemäss Berichten internationaler Organisationen und Menschenrechtsstellen kommt es zu schweren humanitären Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, darunter Angriffe auf zivile Infrastruktur, Vertreibungen sowie Einschränkungen des humanitären Zugangs.
Solche Handlungen stellen mögliche schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen dar.
Postulat: Auf Einhaltung des Völkerrechts aufmerksam machen
Besonders hervorzuheben ist der herausragende Einsatz kurdischer Frauenorganisationen und Frauenverteidigungseinheiten im Kampf gegen die Terrororganisation «Islamischer Staat». Sie haben entscheidend dazu beigetragen, die lokale Bevölkerung zu schützen und die Sicherheit über die Region hinaus zu gewährleisten, unter hohen persönlichen Opfern.
Mit einem Postulat fordern die Grünen/Jungen Grünen den Stadtrat auf zu prüfen, wie Luzern humanitäre Hilfe leisten, politische Sensibilisierung betreiben und gegenüber Bund und internationalen Partnern auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufmerksam machen kann.
Die Grünen/Jungen Grünen sehen in diesem Schritt eine Chance, die internationale Verantwortung von Luzern zu stärken und Frauen, die für Frieden und Sicherheit kämpfen, sichtbar anzuerkennen.
Tradition verpflichtet
«Luzern hat eine lange humanitäre Tradition und setzt sich seit jeher für Menschenrechte ein. Dieses Engagement verpflichtet uns, Solidarität zu zeigen und humanitäre Notlagen ernst zu nehmen», erklärt Grossstadträtin und Erstunterzeichnerin Erbil Günes.
