FDP LU: Jungfreisinnige halten an Digitalisierungsinitiative fest
Der Kantonsrat Luzern berät am Montag die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern. Aber auch den Gegenvorschlag.
Am kommenden Montag, 11. Mai 2026, berät der Kantonsrat Luzern die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern sowie den Gegenvorschlag des Regierungsrates. Die Jungfreisinnigen halten an der Initiative fest
Jungfreisinnige spielen aktive Rolle in Luzerner Politlandschaft
Nach unzähligen Standaktionen im ganzen Kanton Luzern reichten die Jungfreisinnigen Luzern im Mai 2024 die Verfassungsinitiative mit 5270 beglaubigten Unterschriften bei der Abteilung für Gemeinden ein.
Damit unterstrichen die Jungfreisinnigen Luzern einmal mehr ihre aktive Rolle in der Luzerner Politlandschaft. Nach der Einreichung der Initiative für freie Ladenöffnungszeiten im Jahr 2011 zeigen sich die Jungfreisinnigen Luzern auch 13 Jahre später als initiativfähig.
Die Jungfreisinnigen begrüssen ausdrücklich, dass der Regierungsrat das Anliegen der Initiative aufgenommen und einen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Der Ausbau der Basisdienste, die stärkere Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für E-Government seien wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Trotzdem halten die Jungfreisinnigen an ihrer Initiative fest und beantragen im Kantonsrat die Annahme der Volksinitiative.
Initiative geht weiter als der Gegenvorschlag
«Für die Jungfreisinnigen geht die Initiative bewusst weiter als der Gegenvorschlag. Digitalisierung sei mehr als ein Verwaltungsprojekt oder ein neues IT-System. Sie sei eine Grundhaltung und müsse deshalb auf Verfassungsstufe verankert werden», betont FDP-Kantonsrat und Mitinitiant Matthias Erni.
Aus Sicht der Jungfreisinnigen bleibt der Gegenvorschlag insbesondere bei der Verbindlichkeit und bei der konsequenten Umsetzung digitaler Prozesse zu zurückhaltend.
Gerade bei standardisierten Dienstleistungen drohten weiterhin unterschiedliche Lösungen und Insellösungen zwischen Gemeinden und Verwaltungseinheiten.
Ziel «digital first», nicht «digital only»
Die Jungfreisinnigen betonen zudem, dass ihre Initiative kein «digital only» fordere. Analoge Angebote müssten weiterhin bestehen bleiben. Insbesondere für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen. Ziel sei «digital first», nicht «digital only».
Für den Präsidenten des Initiativkomitees, Thomas von Allmen, ist darüber klar: «Das Bedürfnis der Luzerner Bevölkerung nach einer konsequenten Digitalisierung der Verwaltung (E-Government) hat sich in den Gesprächen auf der Strasse eindeutig erwiesen. Den Luzernern ist es jedoch auch wichtig, dass analoge Angebote weiterhin zur Verfügung stehen. Deshalb fordern wir konsequent den «digital first»-Ansatz.»
Weiter fordern die Jungfreisinnigen, dass die Digitalisierung langfristig auch zu Effizienzgewinnen und tieferen Verwaltungsgebühren für Bevölkerung und Unternehmen führen müsse. Dieser Anspruch komme im Gegenvorschlag zu wenig klar zum Ausdruck.
