Baselbieter Regierung sagt Gemeindewahlen vom 17 Mai ab

Dies hat die Baselbieter Regierung am Donnerstag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen. Die für den 22. März terminierten Nachwahlen in diversen Gemeinden können jedoch ordnungsgemäss durchgeführt werden, wie es in einer Mitteilung heisst.

Abgesagt wurden dagegen die für den 17. Mai terminierten Gemeindewahlen und allfällige Nachwahlen am 14. Juni. Auch Gemeindeabstimmungen dürfen in diesen beiden Monaten nicht durchgeführt werden. Schon der Bundesrat hatte die für den 17. Mai geplante eidgenössische Volksabstimmung abgesagt.

Jene Behördenmitglieder der Baselbieter Gemeinden, deren Wahl nun vorerst nicht erfolgen kann, können nun bis längstens Ende 2020 im Amt bleiben. Die Regierung hat ihre Amtsperiode entsprechend verlängert. Bis die ordentliche Wahl der Präsidien durchgeführt werden kann, konstituieren sich die Gemeinderäte selber.

Sobald nach der Coronavirus-Krise wieder ordnungsgemässe Wahlen möglich sind, sollen die Gemeinden die neuen Wahltermine und auch den Beginn der Amtsperiode der neuen Funktionsträger festlegen. An die bisherigen Amtsträgerinnen und -träger richtet die Exekutive den Appell, ihre Funktion bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiter auszuüben.