Waadtländer Staatsrechnung schliesst besser ab als budgetiert
Die Staatsrechnung 2021 des Kantons Waadt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 14 Millionen Franken ab. Das ist besser als erwartet. Wegen der Coronavirus-Krise und des Wirtschaftseinbruchs hatte die Finanzdirektion ein Defizit von 163 Millionen Franken budgetiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Einnahmen belaufen sich auf 11,878 Milliarden Franken und liegen damit um rund 7 Prozent und 804 Millionen höher als in der Rechnung 2020, wie der Staatsrat am Mittwoch mitteilte.
Grund dafür sind insbesondere der Anstieg der vom Bund finanzierten Kosten für Covid-19 um 454 Millionen Franken und die um 124 Millionen höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
Bei den Steuereinnahmen mit einem Anstieg von 166 Millionen Franken zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Während die Steuereinnahmen der natürlichen Personen um 155 Millionen (3,5 Prozent) wuchsen, sanken diejenigen der juristischen Personen um 83 Millionen Franken (-10,7 Prozent). Letzteres ist insbesondere auf die Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Punkt und des Steuersatzes für Vereine und Stiftungen zurückzuführen.
Der Bruttoaufwand beläuft sich auf 11,864 Milliarden Franken. Dieser Betrag enthält mehrere Sonderfaktoren in Höhe von mehreren Hundert Millionen Franken.
Darunter fallen etwa die Zuweisung an den Energiefonds als Antwort auf die parlamentarische Initiative für die Energiewende und den Klimaplan (200 Millionen Franken) sowie eine Beteiligung und Vorfinanzierung zur Beschleunigung des finanziellen Ausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden (125 Millionen Franken). Der Aufwand enthält ausserdem sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den Covid-Massnahmen in Höhe von 270 Millionen Franken.
Neutralisiere man diese Elemente, um einen Vergleich zu ermöglichen, betrage der Anstieg der ordentlichen Staatsausgaben im Vergleich zur Vorjahresrechnung 165 Millionen Franken, teilte der Kanton weiter mit. Dies entspreche einem Anstieg von 1,6 Prozent, der unter den Vorjahren (3,0 Prozent im Jahr 2020 und 2,8 Prozent im Jahr 2019) sowie der Budgetprognose von 2,5 Prozent liege.
Am stärksten stiegen die Ausgaben erneut bei den Bereichen Bildung, Jugendschutz und Kultur mit einem Anstieg von 97 Millionen Franken. sowie Gesundheit und Soziales mit 50 Millionen Franken. Der Anstieg der Lohnsumme um 88 Millionen Franken ist hauptsächlich auf neue Lehrkräfte und Personalverstärkung infolge der Pandemie zurückzuführen.
Die Bruttoinvestitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 101 Millionen Franken auf 420 Millionen Franken. Die Staatsverschuldung lag das dritte Jahr in Folge bei 975 Millionen Franken.
