Mooshüsli-Parkplatz: Gebühren für Fahrschulen geplant
Fahrübungen auf dem Mooshüsli-Parkplatz sollen künftig bewilligungspflichtig sein. Der Gemeinderat Emmen plant Gebühren zwischen 175 und 1200 Franken.
Wie die Gemeinde Emmen mitteilt, will der Gemeinderat die Nutzung des Mooshüsli-Parkplatzes durch Fahrschulen klar regeln. Künftig soll für Fahrübungen eine Bewilligungspflicht mit Gebühr gelten. Der Einwohnerrat berät das Geschäft am 16. September 2025 in erster Lesung.
Der Parkplatz beim Frei- und Hallenbad Mooshüsli wird seit Jahren von Fahrschulen für Fahrübungen genutzt. Dabei werden teilweise grosse Flächen abgesperrt, was insbesondere während der Freibadsaison zu Beschwerden und gefährlichen Situationen führt.
Bislang war diese Nutzung ungeregelt und für die Fahrschulen kostenlos. Andere Nutzergruppen wie Zirkusveranstalter oder Unternehmen für Baustelleneinrichtungen müssen hingegen Gebühren entrichten.
Fahrtrainings nur noch mit Bewilligung
Der Gemeinderat beantragt deshalb beim Einwohnerrat eine Anpassung des «Reglements über die vorübergehende und die dauernde Benützung des öffentlichen Grundes der Gemeinde Emmen» sowie der Gebührenverordnung. Ziel ist eine rechtskonforme Grundlage, die Gleichbehandlung schafft und die Sicherheit verbessert.
«Auf Grund der fehlenden Rechtsgrundlage erfolgten bis anhin keine Bussen oder Anzeigen für die Nutzung», hält der Gemeinderat im Bericht und Antrag fest. «Als griffigstes Mittel erweist sich die konsequente Durchsetzung einer Bewilligungspflicht.»
Die neue Regelung sieht vor, dass Fahrübungen mit professionellen Fahrlehrpersonen auf dem Parkplatz Mooshüsli nur noch mit Bewilligung erlaubt sind. Diese können flexibel für einen Monat, drei Monate, ein halbes Jahr oder ein Jahr beantragt werden. Die Gebühren reichen von 175 bis 1200 Franken.
Gleichbehandlung für alle
Die Ausstellung der Bewilligungen soll über das bestehende Parkbewilligungssystem «Parkix» erfolgen. Dadurch reduziert sich der administrative Aufwand. «Konkret könnte das Vorliegen einer Bewilligung durch die Polizei kontrolliert werden. Fehlt eine solche, wäre eine Anzeige und in der Folge eine Busse denkbar», so der Gemeinderat.
Ergänzend hat der Gemeinderat allgemeine Nutzungsbedingungen festgelegt. Darin sind unter anderem definiert: keine Beeinträchtigung der übrigen Parkplatznutzung, Sicherheit gegenüber Drittpersonen, kein Fahrunterricht während Vollbelegung in der Freibadsaison sowie klare Regeln für den Einsatz von Hilfsmitteln.
«Mit der beabsichtigten Anpassung des Reglements sollen alle Benutzer Gebühren für die Nutzung entrichten müssen», erklärt der Gemeinderat. Damit werden die Interessen der verschiedenen Nutzergruppen besser in Einklang gebracht und die Sicherheit auf dem Mooshüsli-Parkplatz erhöht. Der Einwohnerrat Emmen wird das Geschäft am 16. September 2025 in erster Lesung behandeln.
