Die SVP Küsnacht hat die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 7. Juni und für die kommunale Urnenabstimmung vom 13. Juni gefasst.
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Das Logo der SVP Schweiz. - Keystone

Allen drei an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung kommenden Geschäfte stimmt die Partei zu: die Jahresrechnungen und die Sonderrechnungen 2020 der Gemeinde Küsnacht sowie der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2020 der Netzanstalt Küsnacht werden genehmigt, der Entlastung der Organe der Netzanstalt wird zugestimmt und die Parteiversammlung stimmt dem Baukredit für den Neubau Wohnhaus Freihofstrasse zu.

Demgegenüber lehnt die Partei die Teilrevision der Gemeindeordnung/Reduktion des Gemeinderates von 9 auf 7 Mitglieder ab, welche am 13. Juni an der Urne zur Abstimmung kommt ab. Hauptgründe für die Ablehnung sind: weniger Meinungs-Vielfalt, mehr Arbeits-Belastung, Schwächung des Miliz-Systems, mehr Macht-Konzentration. Aus dem Plenum wurde insbesondere grosses Unverständnis geäussert, weshalb der Gemeinderat vor der Abstimmung nicht darlegt, welche Gemeinderats-Ressorts zusammengelegt werden sollen und wie die scheinbar schon angedachte Verwaltungsreform aussehen soll? Den Statutenrevisionen Zweckverband Seewasserwerk Küsnacht-Erlenbach und Zweckverband Abwasserreinigungsanlag Küsnacht-Erlenbach-Zumikon stimmt die Partei zu.

Auf Ablehnung und Unverständnis stösst dagegen bei der Basis der SVP Küsnacht das derzeit aufliegende Projekt Oberwachtstrasse Minikreisel, Mehrzweckstreifen und Sanierung Bushaltestellen. Aus dem Plenum wurde die passive Haltung des Gemeinderates zu diesem verkehrsbehindernden, gefährlichen und gewerbeschädlichen Projekt stark kritisiert. Der Gemeinderat hält gemäss Presseberichten unverständlicherweise und gegen den Willen einer grossen Anzahl von Küsnachterinnen und Küsnachtern und auch vor dem Hintergrund einer gegen dieses Projekt lancierten Petition mit bald 1000 Unterschriften, an diesem unnötigen Projekt fest. Verschiedene Entscheide der Exekutive (Projekt Oberwachtstrasse, Revision Gemeinderordnung, Reduktion Gemeinderat sowie neues Parkplatzregime Parkplatz Zürichstrasse) zeugen von wenig Fingerspitzengefühl und gravierenden Mängeln in der Kommunikation seitens der Küsnachter Exekutive.

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