EVP Küsnacht gegen eine Reduktion des Gemeinderats
Im Juni entscheidet Küsnacht über eine Verkleinerung des Gemeinderats. Die EVP ist dagegen.
Am 13. Juni 2021 kommt ein Antrag des Gemeinderates zur Änderung der Gemeindeordnung zur Abstimmung, welche eine Verkleinerung des Gemeinderates von neun auf sieben Personen vorsieht.
Die EVP stellt sich gegen dieses Ansinnen. Die heutige Organisation des Gemeinderates trat mit der Schaffung der Einheitsgemeinde auf 1. Juli 2018 in Kraft und ist somit erst knapp drei Jahre alt. Faktisch wurde damals mit der Aufnahme des Schulpräsidenten in den Gemeinderat die Anzahl der Ressorts bereits verkleinert. Eine weitere Reduktion würde zwangsläufig die Arbeitslast in den einzelnen Ressorts vergrössern und damit für Milizpolitikerinnen und –politiker die Übernahme eines Amtes erschweren. Gleichzeitig erhielte die Verwaltung (mit der die EVP im Übrigen sehr zufrieden ist) gegenüber der Politik ein grösseres Gewicht, was aus Sicht der demokratischen Mitbestimmung nicht erwünscht sein kann.
Eine Verminderung der Anzahl Behördensitze erschwert es mittleren und kleineren Parteien, Vertretungen in solche Behörden delegieren zu können, wodurch das politische Spektrum verkleinert wird und grössere Teile der Bevölkerung sich nicht mehr vertreten fühlten. Auch die Vielfalt der im Gemeinderat vertretenen Berufe, eine Stärke des Milizsystems, würde abnehmen.
Die EVP ist deshalb klar der Meinung, dass die gegenwärtige Organisation mindestens für eine weitere Amtsdauer belassen werden soll. Bevor es dann zu einschneidenden Änderungen kommt, müsste eine breitere Vernehmlassung stattfinden können.
