Könizer Stimmbürger nehmen alle drei Gemeindevorlagen an

Die Könizer Stimmberechtigten haben am Abstimmungssonntag, dem 19. November 2023, über drei Vorlagen der Gemeinde abgestimmt.

Dazu gehören Schulraumerweiterung Morillon in Wabern (Kredit), Offenlegung der Finanzierung von Parteien und von Abstimmungs- und Wahlkampagnen (Politikfinanzierung) und Änderung der baurechtlichen Grundordnung für den Spühlirain in Schliern.

Zur Abstimmung gelangte auch die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt».

Die Stimmberechtigten haben dem Kredit von 36,8 Millionen Franken für die Erweiterung der Schulanlage Morillon mit 76,9 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

Damit kann in Wabern der dringend benötigte zusätzliche Schulraum geschaffen werden.Das neue Gebäude beinhaltet Unterrichtsräume, mehr Platz für die Tagesschule und eine unterirdische Doppelturnhalle.

Auch der Aussenbereich wird aufgewertet und die Sportanlage neu angeordnet. Der Baubeginn ist für Februar 2025 geplant, im Sommer 2026 soll die erweiterte Schulanlage für die Klassen bereit sein.

Die Budgets von Abstimmungs- und Wahlkampagnen müssen in Köniz künftig offengelegt werden und die Parteien, die im Parlament oder im Gemeinderat vertreten sind, müssen ihre Finanzierung ebenfalls bekannt geben.

Die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung des Reglements über Abstimmungen und Wahlen mit 82,3 Prozent angenommen.

Wer Spenden ab 3000 Franken erhält, muss die Identität der Spender offenlegen. Das ist das Herzstück der neuen Regelung.

Die Gemeinde Köniz verfügt damit über eigene Vorschriften zur Transparenz bei der Politikfinanzierung. Die Inkraftsetzung ist spätestens im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2025 geplant.

Die Stimmberechtigten haben der Änderung der baurechtlichen Grundordnung Zone mit Planungspflicht (ZPP) «Spühli» mit 76,7 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.

Sie geben damit grünes Licht für den Bau einer neuen Siedlung, die die heutigen Wohnhäuser aus den 1960er-Jahren ersetzen soll.

Geplant sind sechs Gebäude, die Platz für 220 bis 230 Wohnungen bieten. Besonderen Wert wird auf eine energetisch vorbildliche Lösung und eine gute soziale Durchmischung gelegt.

Der Spühlirain wird verkehrsberuhigt und umgestaltet. Entstehen soll ein Begegnungs-, Spiel- und Aufenthaltsort für das ganze Quartier. Der Baubeginn der neuen Siedlung ist frühestens Anfang 2026 geplant.

Eine Mehrheit der Stimmberechtigten spricht sich gegen die Weiterführung der Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt aus.

Die Initiative «Ja zur Bildungsvielfalt – Ja zur Spez-Sek in der Lerbermatt» wird mit 61,5 Prozent abgelehnt.

Damit tritt der Entscheid des Könizer Parlaments vom Dezember 2021 in Kraft (per 1. August 2024) und die Spez-Sek-Klassen an der Lerbermatt werden schrittweise aufgehoben.