Könizer Ersatzwahl: EVP-GLP-Mitte-Fraktion soll vertreten sein
EVP, GLP, Die Mitte, FDP und SVP halten SP-Kandidaten für die Gemeinderats-Ersatzwahl am 22. September 2024 als überzogenen Machtanspruch der SP.
Die Könizer Parteien EVP, GLP, Die Mitte, FDP und SVP äusserten sich am 16. Juli in einer gemeinsamen Medienmitteilung zur Ersatzwahl für Gemeinderat Thomas Brönnimann, der auf Ende Jahr zurücktritt.
Mit Ablauf der Anmeldefrist ist geklärt, wer sich zur Wahl stellt. Aus Sicht von EVP, GLP, Die Mitte, FDP und SVP ist unbestritten, dass die EVP-GLP-Mitte-Fraktion im Gemeinderat vertreten sein soll. Den Angriff der SP sehen sie als überzogenen Machtanspruch zulasten der politischen Vielfalt und als fragwürdiges Manöver mit Blick auf die Gesamterneuerungswahl 2025.
In der vielfältigen Gemeinde Köniz besteht auch eine vielfältige Politlandschaft. Im Gemeinderat sind fünf Parteien vertreten, im Parlament deren neun (inklusive zweier Jungparteien). Alle fünf Parlamentsfraktionen stellen je ein Mitglied des Gemeinderats. Dieses System ist gut austariert und stellt sicher, dass die politischen Ansichten der Bevölkerung breit einbezogen werden.
Durch den Rücktritt von Thomas Brönnimann (GLP) kommt es zur Ersatzwahl für den Gemeinderatssitz. Bereits seit Längerem bekannt sind die Kandidaturen von Thomas Marti (GLP) und Katja Streiff (EVP). Ende Mai hat auch die SP eine Kandidatur bekanntgegeben.
Machtpolitisch motivierte 180-Grad-Wende
Bis vor kurzem äusserten sich prominente Exponenten der SP Köniz zustimmend zu einem austarierten Könizer Gemeinderat: Vor einigen Monaten sah die Fraktionspräsidentin der SP einen Gemeinderat mit fünf verschiedenen Parteien als Könizer Zauberformel.
Vor wenigen Wochen liess die Gemeinderätin der SP verlauten, heute bestehe im Gemeinderat «eine sehr ausgewogene Vertretung». Diese wohlklingenden Äusserungen erweisen sich nun als reine Lippenbekenntnisse.
Mit ihrer Kandidatur strebt die SP – eine Partei mit etwa 25 Prozent Wähleranteil – 40 Prozent der Gemeinderatssitze an, also eine Übervertretung von rund 15 Prozentpunkten.
Derartige Verhältnisse sind aus der Stadt Bern bekannt, wo das machthabende Bündnis RGM im Gemeinderat übervertreten ist und damit grosse Teile der Bevölkerung von der Regierungsbeteiligung ausschliesst.
Indirekter Angriff auf den Sitz der Grünen
Vordergründig richtet sich der Angriff gegen die grösste Fraktion in Köniz, die EVP-GLP-Mitte-Fraktion. Da der frei werdende Gemeinderatssitz dieses Jahr in einer Majorzwahl wiederbesetzt wird, ist das Rennen offen.
Schon 2025 aber, wenn der Könizer Gemeinderat in einer Proporzwahl gesamterneuert wird, verfügen EVP, GLP und Die Mitte, sofern es nicht zu sehr grossen Verschiebungen im Wahlverhalten kommt, über ausreichende Wähleranteile für einen Sitz.
Auf wessen Kosten könnte die SP also einen allfälligen zweiten Gemeinderatssitz nächstes Jahr bestätigen? Die Antwort lautet: auf Kosten der Grünen. Das aktuell gültige, verzerrte Wahlsystem bewirkt, dass die Grünen in der Gesamterneuerungswahl 2025 auf ein Bündnis mit der SP angewiesen sind.
Erreicht die SP aber mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Grünen, ist der grüne Sitz weg. Die SP dürfte dann massiv über-, die Grünen massiv untervertreten sein.
Parteien stehen für politische Vielfalt in der Gemeinde
EVP, GLP, Die Mitte, FDP und SVP stehen bereit, um die politische Vielfalt in der Gemeinde Köniz zu verteidigen. Dieses Jahr und auch nächstes Jahr.
