SVP Kirchberg: «Ja, aber» zur Tempo-30-Zone in Bazenheid
Die SVP Kirchberg zeigt eine differenzierte Haltung zur Erweiterung der Tempo-30-Zone in Bazenheid. Ihr Augenmerk legt sie auf folgende Punkte.
Die SVP Kirchberg unterstützt die geplante Erweiterung der Tempo-30-Zone entlang der Müselbacherstrasse unter klaren Voraussetzungen, lehnt jedoch die Ausdehnung auf die Nuetenwilerstrasse ab.
Zudem fordert die Partei eine transparente Offenlegung der Kosten sowie eine Erfolgskontrolle der Massnahmen.
Bedingte Unterstützung für die Müselbacherstrasse
Die SVP spricht sich für die Einführung von Tempo-30 auf der Müselbacherstrasse aus, jedoch nur, wenn die bestehenden Sicherheitsdefizite auch von den Anwohnern behoben werden.
Es darf nicht sein, dass ausschliesslich der motorisierte Individualverkehr (MIV) zur Sicherheit beiträgt, ohne dass beispielsweise Sichtbereiche auf den angrenzenden Privatgrundstücken freigehalten werden.
Ablehnung der Tempo-30-Zone an der Nuetenwilerstrasse
Im Gegensatz dazu sieht die Partei entlang der Nuetenwilerstrasse weder einen Bedarf noch eine Verhältnismässigkeit für eine Geschwindigkeitsreduktion.
Die steile Strasse, der voraussichtlich sinkende Schwerverkehr und der bereits vorhandene Gehweg sprechen klar gegen die Einführung einer Tempo-30-Zone.
Für verkehrsberuhigende Massnahmen ist stets die Verhältnismässigkeit entscheidend – diese ist in diesem Abschnitt nicht gegeben.
Kostentransparenz und Erfolgskontrolle gefordert
Darüber hinaus kritisiert die SVP Kirchberg, dass im technischen Bericht weder eine Kostenschätzung noch ein Konzept zur Erfolgskontrolle enthalten sind.
«Was kostet das Projekt? Und wie stellen wir sicher, dass die Massnahmen auch wirken? Es ist unverständlich, dass der Gemeinderat darauf verzichten will, den Nutzen zu überprüfen», betont Marc Keller, Präsident der SVP Kirchberg.
Warnung vor generellen Nachteilen von Tempo-30
Die SVP warnt erneut vor den generellen Nachteilen von Tempo-30-Zonen: längere Reisezeiten, höhere Kosten und die Gefahr, Kirchberg für Gewerbe und Unternehmen unattraktiv zu machen.
Die Partei fordert den Gemeinderat dazu auf, Tempo-30 auch in Zukunft nur sehr zurückhaltend einzusetzen.
