«Weitsicht statt Sparideologie»: SP AR zum Voranschlag 2026
Kaputtsparen ist keine Lösung, findet die SP Appenzell Ausserrhoden. Eine Steuererhöhung sei unvermeidlich, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.
Die Welt – und damit auch der Kanton Appenzell Ausserrhoden – wird immer komplexer.
Die Aufgaben werden vielfältiger, die Herausforderungen grösser und die Anforderungen an Staat und Gesellschaft steigen.
Wer diese Realität nicht anerkennen will, lähmt den Kanton und gefährdet seine Entwicklung.
Voranschlag 2026: Sparpotenzial ist ausgeschöpft
Einmal mehr zeigt sich im Voranschlag 2026, dass das Sparpotenzial ausgeschöpft ist. Die Massnahmen des Entlastungsprogramms 2025+ mögen den Kanton vermeintlich kurzfristig finanziell entlasten, doch vielfach handelt es sich nicht um verzichtbare Ausgaben.
Stattdessen werden Kosten schlicht auf Private überwälzt – und das trifft finanzschwächere Menschen überproportional. Die SP-Fraktion kann ein solches Vorgehen nicht akzeptieren.
Ein Beispiel ist die geplante Verlagerung der Kosten für den Rettungsdienst auf die betroffenen Patientinnen und Patienten. Wer in eine Notlage gerät, soll solidarisch unterstützt werden – es ist leicht, Selbstverantwortung zu predigen, wenn man finanziell sorglos lebt.
Ähnlich problematisch sind Kürzungen bei Prävention, Bildung oder Klimaschutz. Wer in diesen Bereichen spart, zahlt spätestens morgen – und zwar deutlich mehr. Diese Massnahmen als Sparpolitik zu verkaufen, ist kurzsichtig und irreführend.
Zusätzliche Einnahmequellen müssen geprüft werden
In dieser Situation nach weiteren einschneidenden Kürzungen zu rufen, ist sozial blind und gegenüber unserer Gesellschaft verantwortungslos. Die vermeintlichen Einsparungen tauchen kurze Zeit später wieder auf – etwa in Form übermässig steigender Sozialversicherungsleistungen oder teurer Folgeschäden.
Weder die Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung um 0,1 Einheiten noch der gesellschaftsverträgliche Teil des Entlastungsprogramms werden ausreichen, um den Kanton nachhaltig zu stabilisieren.
Im Rahmen der kommenden Gesetzesanpassungen müssen deshalb zusätzliche Einnahmequellen geprüft werden – etwa die Anpassung der kantonalen Erbschaftssteuer oder der Steuern für juristische Personen.
Ebenso drängt sich die rasche Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften auf.
SP AR: Für Steuererhöhung und neue Einnahmequellen
Hinzu kommt: Die absehbaren Kostenverlagerungen des Bundes sowie die massiven Ausfälle durch den Wegfall des Eigenmietwerts sind in der Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt. Die finanzielle Lage wird sich also weiter zuspitzen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird.
Die SP-Fraktion trägt den gesellschaftsverträglichen Teil des Entlastungsprogramms mit. Eine Steuererhöhung ist – im Interesse einer solidarischen Lastenverteilung – unvermeidlich. Gleichzeitig müssen neue, faire Einnahmequellen erschlossen werden, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu stabilisieren.
