Angriff der SVP auf Freiburger Kantonsbudget gescheitert
Die SVP des Kantons Freiburg ist mit ihrem Frontalangriff auf das Budget 2024 gescheitert. Der Grosse Rat hat ein Rückweisungsantrag abgelehnt.
Der Frontalangriff der SVP des Kantons Freiburg auf das Budget 2024 war erfolglos. Der Grosse Rat hat am Dienstag einen Rückweisungsantrag der Fraktion mit 77 zu 21 Stimmen abgelehnt.
Der Voranschlag weist einen kleinen Überschuss von knapp einer Million Franken aus. Die SVP wollte das Budget an den Staatsrat zurückweisen und die Regierung verpflichten, eine neue Vorlage mit einer Steuersenkung vorzulegen.
Das hätte dem Kanton Mindereinnahmen von 17 Millionen Franken beschert. Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen.
Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) räumte ein, das Budget könne «nicht alle zufriedenstellen, insbesondere was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft». Auf der Tribüne sassen Mitarbeitende des kantonalen Jugendamts, die seit Montag streiken.
Sie fordern deutlich mehr Personal. Sonst seien die Gesundheit der Angestellten und die Sicherheit der betreuten Kinder in Frage gestellt.
